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    Brüssel

    Nach sexistischen Äußerungen: EU will Extremisten keine Bühne liefern

    Der unfassbare Zwischenfall ereignet sich am späten Mittwochabend. Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in Brüssel debattieren gerade die wachsenden Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen, als sich der 74-jährige, polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der nach ihm benannten rechtsextremen Korwin-Partei zu Wort meldet.

    Der rechtsextreme polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke (74) sagte im EU-Parlament unter anderem, dass Frauen weniger intelligent seien als Männer. Der Sitzungspräsident kündigte an, gegen ihn ein Verfahren einzuleiten. Die Aufzeichnungen des Tumults könnten gelöscht werden.
    Der rechtsextreme polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke (74) sagte im EU-Parlament unter anderem, dass Frauen weniger intelligent seien als Männer. Der Sitzungspräsident kündigte an, gegen ihn ein Verfahren einzuleiten. Die Aufzeichnungen des Tumults könnten gelöscht werden.
    Foto: dpa/picture alliance

    „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer“, rief er ins Plenum. „Denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent.“ Anschließend bricht ein Tumult aus, der Sitzungspräsident kündigt an, gegen den Polen ein Verfahren einzuleiten.

    Das alles wurde aufgezeichnet und kann im Archiv des Parlamentes und inzwischen auch auf YouTube abgerufen werden – noch. Denn derart sexistische Äußerungen sollen schon bald einer Zensur zum Opfer fallen. Dies sieht die neue Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer vor. Die ist zwar schon seit Anfang des Jahres in Kraft. Bisher fiel aber noch niemandem wirklich auf, welche Überraschung die Volksvertreter sich da selbst in ihr Regelwerk geschrieben hatten – ausgerechnet unter dem Stichwort „Transparenz“. Dort wird festlegt: „Kommt es zu diffamierenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen oder Verhaltensweisen“ darf der Parlamentspräsident die Live-Übertragung im Internet unterbrechen. Mehr noch: Die entsprechende Passage kann künftig auch aus dem Online-Archiv der Abgeordnetenkammer gelöscht werden. Lange genug, so heißt es, hätten sich die Mandatsträger über Äußerungen von Rechten und Linken geärgert, die das Plenum als Bühne für ihre Ausfälle nutzen.

    Wie der griechische Politiker Eleftherios Synadinos, der im März 2016 die Türken als „dumme und schmutzige Barbaren“ bezeichnete, denen man „nur mit der Faust und mit Entschlossenheit“ begegnen könne. Der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz warf den Hellenen kurzerhand raus und sperrte ihn für mehrere Sitzungen. Es seien „rote Linien überschritten worden, um den Rassismus salonfähig zumachen“, begründete Schulz damals seine Entscheidung.

    "Die Provokation und das Vorführen anderer ist Teil des Geschäftsmodells von Extremisten."

    Ingeborg Gräßle, CDU-Europa-Politikerin

    „Das Parlament sollte rassistische Propaganda nicht noch übertragen“, erklärt der für die Überarbeitung der Geschäftsordnung zuständige Berichterstatter, der Brite Richard Corbett, die Zensur. „Die Provokation und das Vorführen anderer ist Teil des Geschäftsmodells von Extremisten“, betont die CDU-Europa-Politikerin Ingeborg Gräßle. Und auch ihr Fraktionskollege Rainer Wieland stellt klar, dass die Sperrung des Livestreams und die Löschung von Archivaufnahmen nur in besonders krassen Fällen eingesetzt werden. Wieland: „Das muss über den normalen Ordnungsruf hinausgehen.“

    Journalistenverbände und Europarechtler halten Eingriffe für problematisch. „Wo beginnt die Diffamierung, wo endet die harte Debatte“, fragt der Göttinger Jurist Peter Thiele. Löschungen im Archiv, das der zeitgeschichtlichen Dokumentation dienen soll, werden von vielen abgelehnt. Auch das Verfahren selbst stößt auf Kritik. Der Parlamentspräsident kann die Übertragung unterbrechen, das Präsidium muss diesen Eingriff bestätigen – innerhalb von vier Wochen. Da liegt ein Vorfall lange zurück und wurde zigfach auf anderen Kanälen verbreitet. Der zensierte Volksvertreter hat übrigens keine Möglichkeit, sich zu wehren.

    Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

    Kommentar: Eine Zensur von Mitschnitten wäre unerträglich
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