Nach Razzia gegen rechte Szene 23 Verdächtige in U-Haft
Koblenz – Nach der Großrazzia gegen die rechte Szene in mehreren Bundesländern am Dienstag sitzen 23 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Wie die Koblenzer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, setzte das Amtsgericht den Haftbefehl gegen einen 19-Jährigen außer Vollzug.
Ein Sondereinsatzkommando stürmte das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, zeitgleich schlugen Ermittler in anderen Städten zu. Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag einen großen Schlag gegen die Neonazi-Szene ausgeführt. Bei einer Pressekonferenz wurde über die Hintergründe informiert und sichergestellte Gegenstände gezeigt.
Sascha DITscher
Kriminalhauptkommissar Frank Thomas (l.) und Kriminaldirektor Wolfgang Pula (r.) vor der Presse.
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Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner von der Staatsanwaltschaft Koblenz. Gandner erklärte, das Aktionsbüro sei als verfassungsfeindlich anzusehen. Die Vertreter hielten es für legitim, Straftaten zu begehen, wenn ihre Ziele anders nicht zu erreichen seien.
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Gegen 24 Mitglieder bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Mitglied einer kriminellen Vereinigung seien. Es gebe dringende Anhaltspunkte dazu.
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Als Zentrale für fungierte das sogenannte „Braune Haus“ in der Weinbergstraße in Bad Neuenahr. Die Polizei informiert in einer Pressekonferenz über ihre Erkenntnisse.
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Dazu seien Angehörige der linken Szene fotografiert worden. Das habe dem Outing im Internet gedient. Bei den Betroffenen habe das erhebliche Ängste ausgelöst.
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Schwerpunktmäßig hätten die Mitglieder sich damit befasst, Anti-Antifa zu betreiben. Teilweise seien auch technische Mitglieder eingesetzt worden, um Wohnanschriften ausfindig zu machen.
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Für die Polizisten hatte der Einsatz bereits um 3 Uhr begonnen. 300 Beamte waren zur Durchsuchung der Objekte eingesetzt. Laut Polizei gestalteten sich die Durchsuchungen sehr aufwändig, weil die Objekte zum Teil sehr groß seien – wie das „Braune Haus.“
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24 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, während der Pressekonferenz wird bekannt, dass ein letzter noch gesuchter Mann festgenommen werden konnte. Unter den Beteiligten seien einige teilweise Mitglieder und Funktionsträger der NPD, aber niemand mit Mandatsstatus.
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Ein Großteil der Verdächtigen soll auch an Übergriffen auf Linke in Dresden und Bad Neuenahr beteilgt gewesen sein. Es wurde so viel Material – vor allem Papiere, Computer und Datenträger – sichergestellt, dass zusätzliche Fahrzeuge zum Abtransport bereitgestellt werden mussten.
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Die Zukunft des Braunen Hauses sei unklar. „Das Haus ist vermietet, im Moment gibt es aber keine Mieter. Das ist die gute Nachricht.“ Der Vermieter gehöre der Szene nicht an und habe sich zivilgerichtlich vergeblich gegen seine Mieter gewehrt.
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Am Dienstag hatten Fahnder 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die Aktion richtete sich auch gegen Mitglieder der NPD. Im Fokus der Ermittlungen steht das „Aktionsbüro Mittelrhein“ mit seinem Zentrum, das sogenannte Braune Haus, in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Bei den laufenden Untersuchungen geht es laut Staatsanwaltschaft um die Bildung oder Unterstützung der „kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein“, um gefährliche Körperverletzung, um schweren Landfriedensbruch sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ermittelt wird insgesamt gegen 33 Menschen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren.
