40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Ministerin: NPD-Verbotsverfahren 2012 unwahrscheinlich
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Ministerin: NPD-Verbotsverfahren 2012 unwahrscheinlich

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den Start eines neuen NPD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich.

    Zerrissenes NPD-Plakat
    Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD an einem Laternenmast. Wird es ein neues Verbotsverfahren geben?
    Foto: Hendrik Schmidt - DPA

    «Selbst, wenn wir die V-Leute abschalten, müssten noch umfangreiches Material beschafft und Belege geliefert werden, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen», sagte die Ministerin den «Kieler Nachrichten» (Samstag). Dies sei aufwendig, schwierig und erfordere Zeit.

    Mitte der Woche hatten sich die Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung ausgesprochen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am kommenden Donnerstag (22. März) in Berlin vorlegen. Einen entsprechenden Antrag können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen.

    Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet für Ende März mit einer Entscheidung der Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. «Ich erwarte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März einen solchen Beschluss», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die rechtsextreme NPD könnte dann über den Bundesrat erfolgen.

    Leutheusser-Schnarrenberger warnte erneut vor einem nochmaligen Scheitern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht: «Wenn man das Verbotsverfahren will, führt kein Weg daran vorbei, V-Leute aus der NPD abzuziehen. Sonst läuft man wie 2003 sehenden Auges ins Desaster», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Wenn es keine ausreichende Aussicht auf Erfolg gibt, sollte man es nicht versuchen.» Notwendig sei eine umfassende Beweislage, um der NPD aggressiv-kämpferisches Verhalten nachweisen zu können.

    Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Marx, kündigte im «Focus» eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an, falls seine Partei verboten werden sollte.

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Marius Reichert

    Mail | 0261/892 267

    Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    8°C - 14°C
    Montag

    10°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 15°C
    Mittwoch

    10°C - 17°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!