Michael Fuchs (CDU) will Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise
Eine zuverlässige Energieversorgung ist die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftliches Wachstum setzt eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen voraus.
Von Michael Fuchs (CDU)
Der vor allem durch die aufstrebenden Schwellenländer bedingten weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und Rohstoffen stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Wichtige Erdöl und Erdgas exportierende Länder liegen in politisch instabilen Regionen. Dies führt zu einem weltweiten Kampf um Ressourcen mit dramatischen Preissprüngen auf den internationalen Rohstoffmärkten, die den Lebensnerv des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz treffen. Sowohl für das produzierende Gewerbe und viele kleine und mittlere Betriebe als auch für die Privathaushalte werden die Energiekosten immer mehr zu einer nicht unerheblichen Belastung.
Unsere Energiepolitik muss daher die Weichen in Richtung einer CO2-freien und Ressourcen schonenden Energieversorgung stellen. Denn dies bedeutet, dass weniger fossile Brennstoffe wie Kohle, Gas oder Mineralöl importiert werden müssen. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, gerade für das Energieimportland Rheinland-Pfalz. Allerdings können die Erneuerbaren das Problem allein nicht lösen: Die Sonne scheint nicht immer, der Wind bläst nicht immer in ausreichendem Maße. Darüber hinaus besteht noch keine Möglichkeit, den Strom zu vertretbaren Kosten zu speichern. Zusammen mit der Industrie muss die Forschung erst die Antworten liefern.
Wir wollen den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen. Dabei müssen jedoch die Kosten im Rahmen bleiben. Wer bis 2050 eine nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien erreichen will, muss ehrlichkeitshalber erklären, wie dies bezahlbar und versorgungssicher geschehen soll. Dies bleiben uns die Grünen aber schuldig. Allein die Erhöhung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2,047 Cent/Kilowattstunde auf 3,53 Cent/Kilowattstunde zu Beginn dieses Jahres hat zur Folge, dass der Vierpersonenhaushalt 170 Euro nur für EEG (inklusive Mehrwertsteuer) bezahlen muss. Mit steigender Tendenz. Dies entspricht einer Erhöhung von mehr als 70 Prozent. Da die Förderung des EEG für 20 Jahre garantiert ist, beläuft sich die kumulierte Belastung der Verbraucher heute schon auf weit über 100 Milliarden Euro.
Auch die Übertragungsnetze stehen aufgrund der unregelmäßig einspeisenden erneuerbaren Energien vor großen Herausforderungen. Schon heute sind sie oft bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet. Der Grund für die Überlastungen ist in dem strukturellen Umbau der Energieversorgung hin zu einem System mit zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien und ansteigenden Transportmengen und -entfernungen zu sehen. Dafür waren die Netze nicht ausgelegt. Daher müssen unsere Netze aus- und umgebaut werden. Der Netzausbaubedarf bis 2020 beträgt laut Dena-Netzstudie 3600 Kilometer.
Und doch sind es gerade auch die Grünen, die einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien fordern, gegen die Stromnetze, die wir für den Umstieg auf regenerative Energien unbedingt brauchen. Das alles ist schizophren. Grüne Bundespolitiker unterstützen zwar einen Leitungsausbau wortreich, auf lokaler Ebene machen deren Parteivertreter jedoch dagegen Stimmung, treu dem Motto: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an. Innovationen sind jedoch nötig, um die wirtschaftliche Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz auch künftig zu sichern. Damit schaffen und sichern wir Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen diese Chancen nutzen, um unseren Wohlstand zu sichern.
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur ist es nötig, verstärkt auf Energieeffizienz bei der Erzeugung und dem Verbrauch zu setzen. Die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wurde, ist die günstigste. Der Gebäudesanierung kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Etwa ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Gleichzeitig werden jährlich nur 3 Prozent des Gebäudebestands energetisch auf den neuesten Stand gebracht.
Die Erhöhung der Sanierungsquote ist deshalb dringend geboten. Die rheinland-pfälzische Union setzt dabei auf Anreize und nicht, wie SPD und Grüne, auf Zwang. Zwang auf Hausbesitzer darf es nicht geben. Dies würde nur zu einer Umwälzung der Kosten auf die Bewohner führen, sprich zu steigenden Mieten. Aus diesem Grund müssen wir stärker auf Anreizprogramme setzen. Ohne das Einbeziehen der Verbraucher gibt es keine wirksame Energieeffizienzpolitik. Das gilt für Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen. Daher müssen wir auch das Bewusstsein für Energieverbrauch und Energiepreise steigern.
Deutschland und Rheinland-Pfalz können die Energiewende durch den wirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Netze, einen sparsamen Umgang mit Energie und mithilfe von neuen innovativen Technologien schaffen. Dies alles ist jedoch nicht kostenlos zu haben. Es ist die Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass weiterhin eine bezahlbare, versorgungssichere und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet ist.
