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Merkel schließt neue Sanktionen gegen Moskau aus

Kiew/Berlin (dpa) – Trotz zunehmender Kämpfe in der Ostukraine will die Europäische Union Russland zunächst nicht mit neuen Sanktionen zu Druck auf moskautreue Separatisten in dem Bürgerkriegsgebiet zwingen.

Merkel empfängt pakistanischen Ministerpräsidenten Sharif
Kanzlerin Merkel empfängt den pakistanischen Ministerpräsidenten Sharif in Berlin.
Foto: Wolfgang Kumm – DPA

Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. «Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant», betonte sie. Ziel sei es, die seit September geltende – aber brüchige – Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten umzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini riefen Armee und Aufständische auf, sich an die Waffenruhe zu halten. Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten für neue Militäraktionen hin. «Das muss verhindert werden», forderte er.

Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von mindestens fünf getöteten Soldaten bei Gefechten in der Ostukraine. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurde örtlichen Medien zufolge ein Frachtschiff von einer heftigen Explosion getroffen. Das Schiff konnte aber weiterfahren; Angaben über Verletzte hab es nicht.

Auch der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, warnte angesichts immer intensiverer Kämpfe im Bürgerkriegsgebiet vor einer Zuspitzung der Lage. «Das Ausmaß der Gewalt und das Risiko einer weiteren Eskalation bleiben hoch und steigen», sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw in Kiew.

Die Organisation berichtete zudem von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrezeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Merkel kündigte weitere Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise an. Poroschenko wird an diesem Sonntag zu einem Besuch in der benachbarten Slowakei erwartet. Bei einem Treffen Präsident Andrej Kiska werde es um die Lage in der Ukraine gehen, hieß es aus Bratislava. Am Montag wollen die 28 EU-Außenminister in Brüssel über die Krise beraten.

Im fernen Peking sprachen Putin und US-Präsident Barack Obama am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) auch über den Ukraine-Konflikt. Details waren zunächst nicht bekannt.

Bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Tony Abbott forderte Putin zudem eine sorgfältige Aufklärung des schweren Flugzeugabsturzes in der Ostukraine im Juli. Abbott legte Putin Berichten zufolge eine Entschuldigung wegen des Unglücks von MH17 mit 298 Menschen an Bord nahe. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den moskautreuen Separatisten vor, die Maschine mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Das ukrainische Militär wies Anschuldigungen Putins zurück, die Absturzstelle zu beschießen. Putin hatte der Führung in Kiew am Vortag vorgeworfen, die Armee gefährde die Untersuchung des Unglücks durch internationalen Experten. Die Aufständischen in Donezk teilten mit, die Spezialisten hätten ihre Untersuchungen erneut abgebrochen.

Protokoll, Ukrainisch

OSZE

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