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Berlin

Merkel beschwört Deutschlands Stärke in der Flüchtlingsfrage

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Deutschland für stark genug, bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa mit gutem Beispiel voranzugehen.

Flüchtlinge in Ungarn
Flüchtlinge auf der Bahnstrecke zwischen Horgos in Serbien und dem ungarischen Szeged.
Foto: Sandor Ujvari – dpa

«Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt (...) auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke», sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag.

Bundestag – Haushalt
Kanzlerin Merkel spricht während der Generaldebatte im Bundestag in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld – dpa

Zugleich erinnerte sie daran: «Auch in der Euro-Krise haben wir nicht immer alle zusammengestanden, sondern da war Deutschland manchmal ganz schön alleine.» Merkel warnte die Partnerstaaten in der Europäischen Union davor, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen. «Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedsstaaten», sagte sie.

Flüchtlinge in München
Ankunft nach einer langen Reise am Hauptbahnhof in München. Laut SPD-Chef Gabriel ist Deutschland in der Lage einige Jahre lange bis zu einer halben Million Flüchtlinge aufzunehmen.
Foto: Andreas Gebe – dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, Deutschland, Österreich und Schweden könnten auf Dauer den Zuzug der Flüchtlinge nach Europa allein nicht stemmen. Deutschland werde auch in Zukunft mehr Menschen aufnehmen als andere – aber die eigenen Kräfte müssten realistisch eingeschätzt werden: «Wir brauchen ein einheitliches Asylrecht in Europa. Dieser Verschiebe-Bahnhof muss aufhören», sagte Oppermann.

Ankunft Hauptbahnhof München
Hunderte Flüchtlinge, die mit dem Zug angereist sind, werden am Hauptbahnhof in München von der Bundespolizei zur Weiterverteilung in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen begleitet.
Foto: Nicolas Ar – dpa

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Bundesregierung zu einer entschlossenen Bekämpfung von Krieg und Armut als wichtigste Fluchtursachen auf. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. «Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden«, forderte Gysi.

Nach Ausschuss: Mehr Geld für Unterbringung
Die sechs Monate alte Borusy stammt aus Syrien. Der Bund will will 2016 drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgeben – noch einmal drei Milliarden sollen Ländern und Kommunen zu
Foto: dpa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich für einen nationalen Flüchtlingspakt zur Integration der vielen hunderttausend Schutzbedürftigen aus. An dieser gemeinsamen Anstrengung müssten Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei in der Krise, sagte die Grünen-Politikerin in der Generaldebatte.

Medizinische Erstaufnahme
Flüchtlinge warten am Bahnhof in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) nach ihrer Ankunft aus München vor einem Zelt zur medizinischen Erstaufnahme.
Foto: Bernd Settnik – dpa

Auch Merkel rief zur raschen Einbindung der Flüchtlinge in die Gesellschaft auf. «Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen», sagte sie. Zugleich mahnte sie: «Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden.» Hier dürfe es keine Toleranz geben.

Flucht zu Fuß
Einen Teil der Flucht müssen viele Flüchtlinge zu Fuß zurück legen – wie hier nach dem Überqueren der Grenze zu Mazedonien nahe der Stadt Gevgelija.
Foto: Nake Batev – dpa

Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe nannte Merkel abstoßend und beschämend. Sie kündigte an: «Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen.»

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