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Berlin

Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern.

Flüchtlinge
Die Schatten von Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Deutschland im Herbst 2015.
Foto: Patrick Pleul – dpa

Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus. Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU am Sonntag zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

Laut YouGov-Umfrage sind 55 Prozent der Unions-Wähler für die Obergrenze und 36 Prozent dagegen. Die größte Zustimmung für die Begrenzung des Zuzugs gibt es aber bei den AfD-Anhängern mit 96 Prozent und bei den FDP-Wählern mit 69 Prozent. Von den SPD-Wählern befürworten immerhin noch 54 Prozent die Obergrenze, und selbst von den Anhängern der Linken ist jeder Zweite dafür. Nur im Lager der Grünen lehnt eine Mehrheit von 60 Prozent die Obergrenze ab, während 26 Prozent dafür sind.

Eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge gilt unter Rechtsexperten als äußerst heikel. Abhängig davon, für wen genau eine Obergrenze gelten sollte, müsste Deutschland also wohl Gesetze oder das Grundgesetz ändern oder sogar aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen.

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