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Berlin

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

dpa

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steuerflucht weltweit regt die Linkspartei die Aufarbeitung in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss an.

Bernd Riexinger
Bernd Riexinger, Vorsitzender von Die Linke, gibt eine Pressekonferenz in Berlin.
Foto: Tim Brakemeier – DPA

«Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale Steuerflucht aufklärt», sagte Parteichef Bernd Riexinger der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Es ist offensichtlich, dass Banken hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben.»

Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden, forderte Riexinger. Ein Untersuchungsausschuss könne «die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen». «Und es gibt guten Grund, das in Berlin anzusiedeln, weil sonst die Gefahr besteht, dass Erkenntnisse bei den Steuerbehörden der Länder versickern.»

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich für eine «gleichgerichtete Fiskalpolitik» innerhalb der Eurozone aus. «Das heißt, wir brauchen in den wesentlichen Bereichen europaweit die gleichen Steuersätze, jedenfalls bei der Unternehmens-, der Einkommens- und Lohnsteuer», sagte Kubicki der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Auch sei ein wechselseitiger Informationsaustausch über die Erträge von natürlichen Personen nötig, also etwa auch von Deutschen im Ausland. Diese Informationen sollten den jeweiligen Finanzbehörden der Wohnsitzländer mitgeteilt werden.

Medien aus 46 Ländern hatten in der vergangenen Woche vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Vorgänge «unerträglich». Dies sei «nicht nur eine Schädigung des Staates, sondern ein Verbrechen an allen Mitbürgern, die Steuern bezahlen», sagte er am Montagabend im SWR-Fernsehen. Nun müsse es verstärkt Vereinbarungen auf internationaler Ebene geben. Deutschland führe dazu bereits Verhandlungen mit den USA und anderen Ländern.

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