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München

Linken-Zoff in Bayern – Ernst weist Kritik zurück

dpa

Neuer Ärger für Linksparteichef Klaus Ernst: In seinem bayerischem Landesverband gibt es massiven Streit um mögliche Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie.

Klaus Ernst
Linksparteichef Klaus Ernst steht in der Kritik.

Landesschatzmeister Ulrich Voß wirft den Linken in Bayern «schwerste Regel- und Satzungsbrüche» vor. So seien fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Mitgliederzahl «möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern», sagte Voß der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Ernst wies dies als «haltlos» und «vollkommen absurd» zurück. «Es handelt sich um eine üble Intrige des noch amtierenden Landesschatzmeisters Ulrich Voß», sagte der Parteichef zu «Stern.de».

Nach einem internem Bericht Voß', der der «Süddeutschen Zeitung» vorlag, sollen einige Kreisverbände Mitglieder in ihren Listen führen, die entweder gar nicht in die Partei eingetreten sind oder keine Beiträge zahlen und deshalb längst hätten ausgeschlossen werden müssen. «Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben sind, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden», kritisiert Voß. Dem Zeitungsbericht zufolge könnte eine fälschlich zu hohe Delegierten- Entsendung auch den Parteitag betreffen, bei dem Ernst zum Spitzenkandidaten der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 gewählt wurde.

Vor diesem Hintergrund will Voß nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» unter keinen Umständen den jüngsten Rechenschaftsbericht der Linken in Bayern unterschreiben. Er wolle auf diese Weise nicht «antidemokratische und teilweise kriminelle Handlungen» legitimieren, zitiert ihn das Magazin.

Ernst betonte, er selbst sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien hätte zudem innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erhoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Der frühere Landesparteichef Franc Zega will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» möglicherweise die Wahl seiner Nachfolgerin Eva Mendl im April anfechten: «Es gibt zahlreiche Hinweise, dass an dem Parteitag Delegierte teilnahmen, die über kein Stimmrecht verfügten, weil sie rechtlich keine Parteimitglieder waren», kritisierte Zega. Mendl hatte die Wahl zur Landesvorsitzenden nur knapp gewonnen.

Mendl und der kommissarische Sprecher Xaver Merk wiesen die Voß- Kritik am Samstag in einer Stellungnahme zurück: «Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitags der bayerischen Linken im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel.» Wer wie Voß dennoch haltlose Manipulationsvermutungen in den Raum stelle, «begeht politischen Rufmord und schadet der Linken». Gegen ihn würden juristische und parteirechtliche Schritte geprüft. «Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.»

Parteichef Ernst war jüngst in den eigenen Reihen wegen seiner monatlichen Bezüge von mehr als 13 000 Euro brutto in die Kritik geraten. Neben 7668 Euro Bundestagsdiäten erhält er 3500 Euro von der Partei sowie 1913 Euro von der Bundestagsfraktion.

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