Leser löchern Ministerpräsident Kurt Beck

Heißer Endspurt bis zum Wahlsonntag. Die Spannung steigt, auch in der Runde, die stellvertretend für mehr als 600.000 Leser unserer Zeitung Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Kurt Beck löchern kann. Wie wird er bei der von Chefredakteur Christian Lindner moderierten Aktion „Bürger fragen Beck“ reagieren, bei Punkten wie Atomenergie, Schulen und Schulden?

Angst vor Julia?

Den „Eisbrecher“ macht ein ehrenamtlicher „Profi“, der langjährige Ortsbürgermeister von Miehlen (Rhein-Lahn-Kreis), Ernst-Georg Peiter (61). „Hat der Kurt Angst vor Julia?“, will er wissen. Angst nicht, „aber ich habe vor jedem Konkurrenten oder Konkurrentin Respekt. Das gehört sich in der Demokratie so.“ Hat er auch keine Angst, dass die CDU die SPD ablöst? Selbst für erfahrene Strategen wie Beck ist eine Prognose „momentan so schwer wie selten“. Die Ereignisse in Japan und in Libyen wühlen die Menschen auf. „Das verändert Grundstimmungslagen“, konstatiert Beck, mit stoischer Ruhe. Thomas Wolff (55) rechnet nach den Umfragen damit, dass Beck im Amt bleibt. Auch ganze fünf Jahre? „Natürlich, wenn ich gesund bleibe.“ Zwei oder ein gutes Jahr vor der nächsten Wahl will der Ober-Genosse dann jemanden „neben sich aufbauen“. Wen er dabei schon im Auge hat. Mann oder Frau? Das verrät er auch in dieser Runde nicht. Er will es sich nicht mit den Frauen verscherzen, lächelt Luise Schwab (83). Beck sieht das anders, weil er auch starke Frauen im Blick hat.

Atomausstieg als Riesenchance

Becks unkomplizierte Art macht Schülerin Chantal-Sophié Eidt (13) Mut, die „leider“ noch nicht wählen kann. Sie treibt die Atomfrage um, will wissen, wann sich Rheinland-Pfalz flächendeckend mit regenerativen Energien versorgen kann und was dies genau kostet. Den genauen Preis kennt Beck wegen unkalkulierbarer Energiemärkte nicht. Zeitlich sieht er das Land auf gutem Weg zur Energiewende, weil es bereits 55 Prozent des Strombedarfs selbst produziert, ohne Atom und große Kohlekraftwerke. Er sieht in dem Umstieg wirtschaftlich „eine Riesenchance“, könnte Stunden darüber reden. Über rheinland-pfälzische Chemieunternehmen, deren Dämmstoffe, „in der ganzen Welt gefragt sind“. Über Handwerker, die „bestens vorbereitet“ Gebäude energiesparend umrüsten. Oder über im Land international agierende Vorreiter wie Schott, Windrad-Bauer Fuhrländer (Westerwald) oder die expandierende Firma Juwi (Rheinhessen), die auch bisher fehlende Speichertechnologie für Wind- und Solarenergie entwickelt. „In acht Jahren werden wir sehr weit sein, wenn auch noch nicht völlig autark“, sagt Beck und kündigt auch neue Initiativen für energieeffizientes Bauen an. Unternehmer Stefan Wintermeyer wird hellhörig, fragt nach der Halbwertzeit von Politik. Wie sicher kann er sein, dass auf Dauer tatsächlich alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Um dies zu erreichen, wirbt Beck für einen Pakt in der Republik. Er will einen Energiekonsens, mit dem Parteien aus Bund, Land und Gemeinden sowie Wirtschaft, Gewerkschaften und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie den Kirchen „klare Ausstiegsschritte vereinbaren“. Dies würde auch einer neuen Bundesregierung wieder den Ausstieg aus dem Ausstieg erschweren, meint Beck. „Denn Bürger und Wirtschaft brauchen gesetzliche Verlässlichkeit.“ Ein klares Ausstiegsszenario könnte, so seine Hoffnung, auch die noch ungelöste Endlagerfrage womöglich leichter lösen. „Wenn Menschen fürchten, ihre Region wird zu einer Atommüllkippe ohne Ende, werden wir keine Akzeptanz hinkriegen“, ist Beck überzeugt.

Themenwechsel, die Uhr läuft. Die früher als Elternsprecherin engagierte Maria Irene Strüssmann (67) aus Winningen/Mosel streitet fürs dreigliedrige Schulsystem und den Appell, bei knappen Finanzmitteln notfalls mehr Eltern freiwillig und ehrenamtlich an den Schulen zu beteiligen, bei Hausaufgaben oder Sprachförderung. Damit ist Becks Lieblingsthema im Spielfeld, der gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni durchgesetzt hat. „Bei uns gehen 99 Prozent in den Kindergarten. Das gibt es in ganz Deutschland nicht.“ Aber den Abschied von der Hauptschule habe er nicht aufhalten können. „Die Eltern wollten sie nicht mehr“. Darauf muss die Politik „doch reagieren“. Und wer sich in der Realschule plus „gut entwickelt, kann die Fachhochschulreife erreichen“.

Garantie fürs Gymnasium

Genau die hat Chantal, Realschülerin in Wirges/Westerwald, als unbestellte Kronzeugin unverkrampft im Blick: Sie will unbedingt ihr Abi machen und Tiermedizin studieren. Das von der Leserin geforderte Ehrenamt gibt es heute an vielen Schulen, versichert Beck, beispielsweise an gut 600 Ganztagsschulen, wo Eltern, Handwerksmeister oder Vereine sich einbringen. „Ich freue mich über jede Aktivität.“ Und jeder Ehrenamtliche ist dabei übers Land auch versichert. Bleibt die Angst ums Gymnasium, will Beck sie wirklich abschaffen? „Das ist Wahlkampf-Käse, sagt er nur. „Es gibt heute mehr Gymnasien als vor meiner Regierungszeit. Elternwille zählt.“

Schulden noch verantwortbar?

Unvermeidlich ist die Frage nach den Schulden, die „in Bund und Land zu hoch sind“. Trotzdem leiste man sich die Buga in Koblenz. Beck hört gut zu, nickt und verweist darauf, wie die Landesgartenschauen in Trier und Bingen hässliche Industrie- und Militärbrachen dauerhaft saniert haben. „Das war eine Riesenchance.“ Die biete auch die Buga. Und erinnert an die Sonderlage, dass das Land 626 Militärliegenschaften zivil umnutzen musste. „Was wäre denn, wenn in Kasernen nicht studiert würde? Ohne Landeshilfe wären Trümmerfelder zurück geblieben“, „keine 50 000 neue zivile Arbeitsplätze geschaffen.“ Für Beck kommt es bei den Schulden auch auf die Relation an. Und beim Verhältnis zwischen Einnahmen und Zinslast „liegen wir heute 1,5 Prozent günstiger als zu CDU-Zeiten. „Dass wir mit Geld rumschmeißen, ist Blödsinn“, legt er noch nach.

Leser stößt Paten-Idee an

Beck mag solche Runden, pflegt Bürgersprechstunden, um sich zu erden. Davon profitiert er auch nach 16 Amtsjahren noch: „Diese Idee nehmen wir mit. Daraus machen wir was“, verspricht er Gärtnermeister Günther Sievers (71) aus Odenbach (Kreis Kusel). Denn der hatte gemeint: „Wir kennen Baumpaten, aber kaum Paten, die Kinder an die Hand nehmen, wenn die Eltern nicht helfen können. Viele Ältere wollen sich doch noch einbringen.“ Beck kann nur zustimmen und der Idee Struktur geben. Leserin Schwab macht es doch auch vor, mit Hilfen im Dorf.

Am Ende ist die Runde zufrieden, die sich selbstbewusst „als das Volk empfindet“. Vielleicht ist nicht jeder immer Becks Meinung. Dass er aber „oben“ so redet „wie Du und Ich“, bringt Politik und Bürger wieder viel näher zusammen. Solche Gespräche sollte es viel öfter geben, ist der Tenor.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary