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Länder wollen Sicherheiten im geplanten Bildungsrat

Ein neues Gremium soll Abstimmungen zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen verbessern. Doch es gibt Streit über die Zusammensetzung. Nach Ansicht des Chefs der Kultusministerkonferenz sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das Sagen haben.

Helmut Holter
Thüringens Bildungsminister Helmut Holler ist derzeit Präsident der Kultusministerkonferenz.
Foto: Martin Schutt – dpa

Erfurt (dpa). Nach Willen des Chefs der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das letzte Wort haben.

„Das Stimmenverhältnis muss so sein, dass die Länder auf keinen Fall überstimmt werden können“, sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach funktioniere es nicht, wenn der Bildungsrat Empfehlungen gegen die Interessen der Länder beschließen könne. „Es darf kein Gremium geben, das uns Länder an die Wand drückt“, sagte Thüringens Bildungsminister vor der Kultusministerkonferenz (KMK), die am Donnerstag und Freitag in Erfurt läuft. Beschlüsse der KMK sind für Länder nicht bindend.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte am Donnerstag am Rande der Konferenz, er unterstütze Holters Vorstoß vorbehaltlos. Allerdings müsse klar sein, dass die Empfehlungen des Bildungsrates dann in der Regel auch umgesetzt werden sollten. „Es muss dann gute Gründe geben, den Empfehlungen nicht zu folgen“, sagte Piwarz. Auch seine Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), sagte, sie stimme Holter „voll und ganz“ zu.

Der KMK-Präsident betonte, dass ohnehin alle Empfehlungen des Bildungsrates durch Entscheidungen in den Ländern unterstützt werden müssten. In Deutschland ist Bildungspolitik weitgehend Ländersache. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Diskussionen darüber, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern. Holter selbst hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen.

Holter machte klar, dass er den Bildungsrat als Scharnier zwischen Bund und Ländern bei Bildungsfragen sehe. „Ich wünsche mir, dass es durch den Bildungsrat zu einem stärkeren gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern kommt“, sagte Holter. Als ein Beispiel nannte er die Inklusion an Schulen. „Nach meiner Auffassung könnte der Bildungsrat hier konkrete, wissenschaftlich basierte Empfehlungen geben.“ Auch bei Fragen der Didaktik und der Pädagogik sei ein stärkerer Impuls aus der Wissenschaft wichtig.

Die große Koalition in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Bildungsrates verständigt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte im Mai erste Vorschläge öffentlich gemacht, wie das Gremium aus Sicht des Bundes aussehen könnte. Von Seiten der Länder wurde sie dafür teils scharf kritisiert – unter anderem von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Auch dabei ging es unter anderem um den Einfluss der Länder in dem Gremium.

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