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Heidelberg

Länder wollen NPD-Verbotsantrag bis Jahresende einreichen

Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen.

NPD-Verbotsverfahren 2001
Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag im Jahr 2001: Damals stelllte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein.
Foto: Tim Brakemeier/Archiv – DPA

Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber «durchaus ausreichend».

Bundesrat-Infos zum NPD-Verbotsverfahren

Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 2003

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