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BerlinLänder: Nachbesserung zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge

dpa

Die Länder sind unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung für eine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis.

Der Bundesrat verlangte heute bei der ersten Beratung des Vorhabens zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist. Die Länderkammer ...

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