Kommentar: An der Glaubwürdigkeit der CDU bleiben Rest-Zweifel

Die Atomkatastrophe in Japan hat den rheinland-pfälzischen Wahlkampf auf den Kopf gestellt. Der Streit um die Einheitsschule, die Schuldenpolitik, die wirtschaftlichen Perspektiven, die politischen Skandale – all das erscheint auf einmal nicht mehr so wichtig.

Die meisten Menschen schauen gebannt nach Japan, wo ein halbes Hundert verzweifelter Techniker eine gigantische Umweltkatastrophe zu verhindern versucht. Und viele Menschen fürchten sich davor, dass auf den verschlungenen Wegen der Weltwirtschaft radioaktiv belastete Nahrung in die Regale der Supermärkte geraten könnte. Fukushima ist zum Fanal geworden, aber keinem Fanal der Hoffnung.

In der Endphase des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs, in der der Adrenalinpegel vieler Politiker in schwindelnde Höhen steigt, wird die Atomkarte schonungslos ausgespielt. Gar nicht mal bei den Grünen, die ohnehin fest in der Anti-Atom-Bewegung verankert sind. Sie bekommen ganz von allein Zulauf. Die SPD wirft ihre Propagandamaschine an – im Bund wie im Land. Denn die Tragik der Sozialdemokraten ist: Sie haben zwar mit den Grünen lange für den Atomausstieg gekämpft, profitieren aber kaum davon. „Atomkraft? Nein, danke“ wird eher mit der Ökopartei verbunden als mit der Sozialdemokratie. Und im Zweifelsfall gibt der Wähler dem Original seine Stimme.

Daher muss die rheinland-pfälzische SPD so laut und nachdrücklich darauf hinweisen, wie sehr und wie konsequent sie für die Energiewende eintritt. Eine Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses, zu dem die Grünen keinen Zutritt haben, kommt da als öffentlichkeitswirksame Bühne gerade recht. Das ganze Getue um eine Debatte frei von wahlkampftypischen Überzeichnungen kann da gar nicht ehrlich sein.

Die CDU wiederum konnte nach den Ereignissen in Japan nichts anderes tun, als sich schnell und beherzt auf die Seite der Ausstiegsbefürworter zu schlagen. Kanzlerin Merkel und in der Folge die Spitzen der rheinland-pfälzischen Christdemokraten mussten Handlungsfähigkeit zeigen, um nicht aller Wahlchancen beraubt zu werden. Aber war der Versuch klug, so zu tun, als würde man Rot-Grün noch übertrumpfen?

Gerade das Thema Atomkraft macht Menschen misstrauisch. Radioaktive Strahlen sind so unsichtbar wie todbringend, das weckt Urängste. Und die Öffentlichkeit ist in der Vergangenheit häufig spät und unzureichend informiert worden, wenn es tatsächlich zu einem gefährlichen Zwischenfall kam. Daher ist in der sensiblen Frage der Atompolitik Vertrauen zu den handelnden Akteuren besonders wichtig – auch zu denen in der Politik. Und da haben die Bundes- und Landes-CDU ein hartnäckiges Glaubwürdigkeitsproblem. Zu jäh ist die Kehrtwende zum Atomausstieg. Zu radikal der argumentative Schwenk. Bis zum 27. März können die Christdemokraten nicht mehr beweisen, wie ernst es ihnen mit dem neuen Kurs ist. Daher bleiben Rest-Zweifel.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net