Koalitionsvertrag, Seite 84: Der Stein des Anstoßes
Der rot-grüne Koalitionsvertrag sorgt auf Seite 84 für hellste Aufregung in Koblenz und der Region: „Für uns gehört eine gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats. Gerade deshalb wollen wir die Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Gleichwohl sind strukturelle Reformen auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unumgänglich. Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.“ Damit fühlt sich der Justizstandort Koblenz an den 202 Kilometer entfernten Rand gedrängt. Der Text, so Koalitionskreise, stammt vom künftigen Justizminister Jochen Hartloff (SPD).
