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Astana/Moskau

Kasachstans Präsident mit 95,5 Prozent wiedergewählt

dpa

Mit einem Wahlergebnis von 95,5 Prozent der Stimmen regiert der autoritäre kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew weiter – mindestens bis zum Jahr 2016.

Nasarbajew
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. (Archivbild)
Foto: DPA

Die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik sprach dem 70-Jährigen ungefähr 4 Prozentpunkte mehr zu als bei der vorangegangenen Abstimmung 2005. Das Ergebnis gilt als ein Beleg für das gewaltige Selbstbewusstsein Nasarbajews, der das zentralasiatische Land seit mehr als 20 Jahren regiert. Die Wahl sei undemokratisch gewesen, urteilte am Montag unterdessen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Diese Wahl hätte besser sein können und müssen», heißt es in dem OSZE-Bericht. Notwendige Reformen seien in Kasachstan noch immer nicht umgesetzt worden. Außerdem habe es auch am Wahltag schwere Unregelmäßigkeiten gegeben. Die OSZE hat Wahlen in dem öl- und gasreichen Steppenstaat noch nie als frei und fair anerkannt. Menschenrechtler werfen Nasarbajew die Unterdrückung Andersdenkender sowie Vetternwirtschaft und Korruption vor.

Nasarbajews drei Gegenkandidaten, die alle dem Regime nahe stehen, hatten erwartungsgemäß keine Chance. Russlands Präsident Dmitri Medwedew gratulierte zum Sieg. Die Opposition hatte die Abstimmung am Vortag boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,9 Prozent.

Ursprünglich wollte Nasarbajew sich mit einem Volksentscheid bis zum Jahr 2020 ohne Wiederwahl im Amt bestätigen lassen. Nach Kritik aus dem Westen hatte er dann vorzeitige Neuwahlen angesetzt. Im vergangenen Jahr hatte das linientreue Parlament Nasarbajew zum «Führer der Nation» auf Lebenszeit ernannt. Dadurch sind das Staatsoberhaupt und seine Familie vor Strafverfolgung geschützt.

Bereits in diesem Sommer – und damit ebenfalls vorzeitig – könnte Kasachstan auch ein neues Parlament wählen. Das kündigte Präsidentenberater Jermuchamet Jertysbajew an. Derzeit sind im Unterhaus ausschließlich Abgeordnete von Nasarbajews Partei Nur Otan vertreten. Menschenrechtler werfen Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, wegen ihres Interesses an den Bodenschätzen in Kasachstan schwere Demokratieverstöße außer Acht zu lassen.

OSZE-Bericht

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