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KarlsruheKarlsruhe schränkt Datennutzung durch Ermittler ein

dpa

Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Dem Bundesverfassungsgericht in geht das zu weit. Der Gesetzgeber muss nachbessern.

Die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internet-Daten ist teilweise verfassungswidrig. Der Bundesregierung gaben die Richter auf, das Telekommunikationsgesetz (TKG) bis 30. Juni 2013 nachzubessern. Datenschützer ...

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