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Tokio

Japans Vize-Regierungschef lobt Nazi-Taktik zur Verfassungsänderung

Der stellvertretende japanische Regierungschef Taro Aso hat in der Debatte um eine Verfassungsänderung die Taktik der Nazis als nachahmenswert bezeichnet und damit im In- und Ausland Empörung ausgelöst.

Taro Aso
Taro Aso spricht mittlerweile von einem «Missverständnis».
Foto: Kimimasa Mayama/Archiv – DPA

Aso zog seine Äußerung am Donnerstag zurück und sprach von einem «Missverständnis». Er hatte zu Wochenbeginn nach Medienberichten in einer Rede in einem Tokioter Hotel gesagt: «Die deutsche Weimarer Verfassung wurde unbemerkt, ohne dass es jemandem auffiel, durch die Verfassung der Nazis ersetzt. Warum lernen wir nicht von dieser Taktik?». Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe strebt eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung an.

Die Medien hätten begonnen, viel Lärm um die geplante Verfassungsänderung zu machen, was China und Südkorea auf den Plan gerufen habe, sagte Aso in seiner Rede. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles forderte Aso auf, seine Äußerung zu den Nazis zu erklären. «Was für "Techniken" der Nazi-Herrschaft sind es wert, gelernt zu werden – wie man heimlich Demokratie kaputtmacht?», heißt es in einer Stellungnahme. Ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul mahnte Japans politische Führer nach Medienberichten zu Vorsicht bei Worten und Taten. Ein Vertreter der japanischen Oppositionspartei der Sozialdemokraten forderte Aso zum Rücktritt auf.

Die japanische Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe strebt eine Abkehr von der Nachkriegsordnung an. Abe glaubt, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Auf diese Weise will Abe mit Blick auf China und Nordkorea das Militär stärken. Sein Stellvertreter Aso, zugleich Finanzminister, ist bekannt für umstrittene Äußerungen. So war er von Medien einmal mit den Worten zitiert worden, er wolle Japan zu einem Land machen, wo «reiche Juden» gerne leben würden.

Stellungnahme Simon-Wiesenthal-Zentrum

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