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Jerusalem/Gaza

Israel setzt Friedensgespräche wegen Hamas aus

dpa

Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas.

Einsatz im Westjordanland
Einsatz im Westjordanland: Ein israelischer Grenzpolizist verbindet einem Palästinenser die Augen.
Foto: Abed Al Hashlamoun – DPA

Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag, wie dessen Büro mitteilte. «Das Kabinett hat heute Nachmittag einstimmig entschieden, dass es nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die sich auf die Hamas stützt, die die Zerstörung Israels fordert», hieß es in der Mitteilung.

Allerdings wurde trotz der harschen Worte möglicherweise ein Hintertürchen für weitere Gespräche offen gehalten. Denn die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben erst in fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden. Zudem sollen in einer solchen Übergangsregierung aus Experten keine Hamas-Mitglieder sitzen, hieß es im Gazastreifen.

Eine tatsächliche Beteiligung der Hamas an einer Regierung könnte es erst nach Neuwahlen geben. Sie sollen entsprechend einer Vereinbarung vom Vortag zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas erst in sechs Monaten abgehalten werden. Außerdem bestanden erhebliche Zweifel, ob das Versöhnungsabkommen wirklich umgesetzt werden würde. Frühere Versuche, den seit 2007 bestehenden Bruch zu kitten, waren über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen.

Die bisher ergebnislosen Friedensgespräche waren Ende Juli vergangenen Jahres unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry aufgenommen worden und sollten neun Monate dauern. Kerrys Bemühungen um eine Verlängerung der kommenden Dienstag endenden Verhandlungsfrist blieben soweit erfolglos.

Neben dem vorläufigen Ende der Gespräche kündigte die Regierung auch zunächst nicht weiter erläuterte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser an. Außenminister Avigdor Lieberman hatte schon zuvor klar gestellt, es werde keine Friedensvereinbarung mit einer Palästinenserführung geben, an der auch die radikalislamische Hamas beteiligt ist.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und will auch gewaltsam gegen Israel vorgehen. Die USA und europäische Länder stufen sie als Terrororganisation ein. Die USA hatten schon vorab Verständnis für die israelische Haltung geäußert.

Es sei schwer denkbar, dass Israel mit jemandem verhandeln werde, der «die Existenz Israels nicht anerkennt», sagte die Sprecherin des US-Außenamts, Jen Psaki, am Vorabend in Washington. Palästinensische Funktionäre äußerten sich beschwichtigend zu den Konsequenzen einer möglichen Versöhnung. Das hochrangige Mitglied der PLO, Dschibril Radschub, betonte, die Palästinenser würden auch nach einer Versöhnung weiter die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.

Der Vize-Beauftragte der Hamas für die Außenbeziehungen, Gazi Hamad, sagte im israelischen Rundfunk, seine Organisation würde einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Aber er sei überzeugt, dass Israel keinen Frieden wolle.

Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, hatte sich schon vor Aussetzung der Gespräche enttäuscht über Israels Reaktion geäußert. «Netanjahu und seine Regierung haben den innerpalästinensischen Streit immer als Vorwand missbraucht, um keinen Frieden schließen zu müssen. Jetzt wollen sie die Versöhnung zum gleichen Zweck nutzen. Das ist völlig absurd», zitierte ihn die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Jediot Achronot

Haaretz

Jerusalem Post

Wafa

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