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Iran-Konflikt: Europäer appellieren erneut an USA

Scheitert das internationale Atomabkommen mit dem Iran an einem Alleingang des US-Präsidenten Donald Trump? Die Europäer wollen dies um jeden Preis verhindern und versuchen noch einmal, ein Zeichen zu setzen. An diesem Freitag steht in Washington eine wichtige Entscheidung an.

«Luxleaks»-Affäre
Die Fahne des Großherzogtums Luxemburg spiegelt sich in einer CD im Laufwerk eines Computers.
Foto: Jan Woitas/Archiv – dpa

Brüssel (dpa). Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die USA eindringlich aufgefordert, trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten.

„Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel. Bis diesen Freitag muss die US-Regierung entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran, die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben.

Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne. Ein Scheitern wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein „sehr schlechtes Zeichen“, warnte Gabriel. Es gebe zu dem Abkommen keine Alternative, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Vereinbarungen einzuhalten. US-Präsident Donald Trump stellt das Abkommen allerdings dennoch infrage und droht mit einem Ausstieg. Er begründet seine Position damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe. An diesem Freitag muss er über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie Trump sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte. Gabriel sagte nach dem EU-Treffen in Brüssel, der Iran habe sich bereit erklärt, mit den Europäern künftig auch über seine Rolle in Ländern wie Jemen, Syrien und Libanon zu sprechen.

Teheran wird vorgeworfen, dortige Konflikte anzustacheln. Umgekehrt wird den mit dem Westen verbündeten sunnitischen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien vorgeworfen, genau diese Konflikte zu schüren.

Es sei notwendig, dass sich das Verhalten des Irans in der Region verändere, sagte Gabriel. Seinen Angaben zufolge soll es zunächst ein Treffen zum Konflikt im Jemen geben. Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei katastrophal, sagte der SPD-Politiker.

Der iranische Außenminister Sarif nahm an der Pressekonferenz nach dem Treffen nicht teil. Neben Gabriel und Le Drian sprachen lediglich der britische Außenminister Sigmar Gabriel und die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif begrüßte die Ergebnisse des Krisentreffens. „Heute herrschte in Brüssel eine große Übereinstimmung“, twitterte Sarif nach dem Treffen. Die Europäer hätten akzeptiert, dass der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Die zukünftige iranische Einstellung zum Atomabkommen hänge aber auch davon ab, wie die USA sich dazu am Freitag entscheiden würden.

Nur kurz diskutiert wurden bei dem Treffen nach Angaben von Mogherini die jüngsten regimekritischen Proteste und Unruhen im Iran. Bei ihnen sollen um die Jahreswende herum mehr als 3700 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.

„Wir haben alle miteinander große Sorgen bezüglich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren“, sagte Gabriel. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Demonstrationsfreiheit geben muss.“

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