Harms grüne Spitzenfrau für Europawahl – Front gegen Handelsabkommen
Die Grünen ziehen mit der erfahrenen Anti-Atom- und Umweltaktivistin Rebecca Harms in den Europawahlkampf. Die 57 Jahre alte Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen ihre jüngere Herausforderin, die Brandenburger Europa-Abgeordnete Franziska „Ska“ Keller, durch.
Harms erhielt am Samstag auf dem Dresdner Nominierungsparteitag 477 der abgegebenen 733 Stimmen. Für die von der Grünen Jugend unterstützte Konkurrentin und Parteilinke Keller votierten 248 Delegierte. Zuvor hatten die Delegierten das Europa-Wahlprogramm der Grünen verabschiedet.
E-Voting mit sehr schwacher Beteiligung
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Die Realo-Frau Harms galt lange auf Listenplatz eins als gesetzt. Die 32-jährige Keller trat erst nach ihrem Überraschungssieg bei der EU-weiten Online-Abstimmung über die Spitzenkräfte der europäischen Grünen Ende Januar als Gegenkandidatin an. Sie leitete daraus den Anspruch ab, auch Frontfrau der deutschen Grünen bei den Europawahlen zu werden. Bei dem E-Voting per Handy und Internet in allen EU-Staaten verlor Harms. Allerdings war die Beteiligung hier äußerst gering.
Keller wurde schließlich auf Platz drei der deutschen Wahlliste gewählt. Auf Platz zwei landete der Europa-Abgeordnete und Mitbegründer der globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Sven Giegold (44). Auf Platz vier kam der Ex-Parteichef und Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer (61). Ihm wurde das Debakel bei der EU-weiten Internet-Wahl angelastet. Mit dem Quartett wurde der Generationswechsel bei den Grünen gebremst.
Stimmungstest nach der Bundestags-Schlappe
Die Europawahl ist ein erster Stimmungstest für die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl. Bei der Abstimmung zum Europaparlament hofft die Partei auf ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Bundestagswahl Ende September landeten die Grünen bei 8,4 Prozent, bei der Europawahl 2009 erreichten sie 12,1 Prozent, was 14 Parlamentssitzen entsprach.
Urgrüne Themen
Für die Europawahl am 25. Mai setzt die Öko-Partei wieder auf urgrüne Themen wie Klima- und Verbraucherschutz. Die Grünen bekennen sich klar zu Europa sowie zum Euro und wenden sich gegen populistische Europakritik von rechts und links. Gefordert wird, die Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen auszusetzen und neu zu starten. Dies war auch die Position der Parteispitze. Die Forderung nach einem totalen Verhandlungsstopp fand keine Mehrheit.
Gegen Braunkohle
Die Grünen warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, den Klimaschutz auszubremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu fördern. Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen, bei der Energiewende zu einem Konsens zu kommen. Schwarz-Rot fördere jedoch weiter schmutzige Braunkohle und bremse den Ausbau des kostengünstigen Windkraft-Stroms. „Wir Grüne sind nicht bereit, absurde Politik mitzutragen“, sagte Hofreiter.
Die Delegierten billigten einen Antrag der Parteiführung zu Vorgaben für einen Energiewende-Pakt. Darin fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz sowie Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke. Gefordert werden zudem neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom. Zudem müsse der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie neu geordnet werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.
„Ziemlich durchgeknallt“ sei der Herr Seehofer
Scharf attackierte Hofreiter Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Der sei „schon wieder ziemlich durchgeknallt“. Erst wolle er in Bayern die Windkraft abwürgen und jetzt den Netzausbau. Dies sei ein massiver Anschlag auf die Versorgungssicherheit. Peter warf Seehofer Populismus vor. Bayern sei am Netz-Entwicklungsplan beteiligt gewesen und tue nun so, als habe man nichts damit zu tun.
dpa
