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Gewalt zwischen Kurden und Islamisten beunruhigt Verfassungsschutz

Berlin/Hamburg/Düsseldorf (dpa) – Nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland befürchtet der Verfassungsschutz weitere Zusammenstöße.

Polizeipräsenz nach Freitagsgebet
Polizeikontrolle nahe der Al-Nour Moschee in Hamburg, wo es Gewalt zwischen Kurden und mutmaßlichen Salafisten gegeben hatte.
Foto: Bodo Marks – DPA

Abhängig von der Entwicklung in Syrien und im Irak könne es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag. Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in beiden Ländern führe zunehmend zu gewaltsamen Konflikten auch in Deutschland. In Hamburg schützte die Polizei mit einem Großaufgebot die Freitagsgebete der Muslime.

Schon seit Tagen machen Kurden bundesweit mit Demonstrationen auf die verzweifelte Lage in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane aufmerksam. Die islamistische Gruppe IS versucht derzeit gegen den erbitterten Widerstand kurdischer Kämpfer, die nahe der türkischen Grenze liegende, von Kurden bewohnte Stadt zu erobern.

Im Anschluss an Demonstrationen in Hamburg und Celle war es in den vergangenen Tagen zu Krawallen zwischen mehreren Hundert kurdischen Demonstranten und mutmaßlichen IS-Sympathisanten gekommen.

Vom Verfassungsschutz hieß es, die meisten Demonstrationen verliefen zwar friedlich. Es komme aber vereinzelt auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die beteiligten Parteien seien hoch emotionalisiert und reagierten unberechenbar auf Provokationen des Gegners. «Beide Seiten schaukeln sich gegenseitig auf.»

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Qualität der Auseinandersetzung ist neu.» Anhänger der Kriegsparteien in Syrien und im Irak bekämpften sich in Deutschland. «Wir sehen das mit großer Sorge.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Luxemburg, er habe Verständnis für friedliche Proteste. Er betonte aber: «Ich habe kein Verständnis dafür, wenn solche Aktionen gewalttätig enden, wenn Gleise besetzt werden, wenn Büros besetzt werden.» Er unterstütze die Bundesländer dabei, «dass sie mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen und solche gewaltsamen Ausschreitungen im Keim ersticken».

Die Polizei in Hamburg schützte die Freitagsgebete der Muslime mit einem massiven Aufgebot an Kräften. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SDP) sagte dem Radiosender NDR Info, dass die Polizei gegen potenzielle Gewalttäter konsequent und mit aller Macht vorgehen werde. «Es darf und wird hier keine Religionskriege geben.» Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen wurden nach Polizeiangaben Baseballschläger und Hieb- und Stoßwaffen sichergestellt. Neun Menschen wurden vorläufig festgenommen, 22 kamen in Gewahrsam.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland riet zu Besonnenheit. Der Vorsitzende Aiman Mazyek appellierte an Muslime, sich bei möglichen Demonstrationen politischer Gruppen vor Moscheen nicht provozieren zu lassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland und das Kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Hamburg riefen zu friedlichen Protesten auf.

In Düsseldorf werden an diesem Samstag bis zu 12 000 Kurden zu einer Demonstration erwartet. Die Polizei wird mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein. Eine Sprecherin sagte, man gehe von einem friedlichen Verlauf aus. Die Geschehnisse der vergangenen Tage würden aber berücksichtigt. Hinweise auf geplante Provokationen oder Gegendemonstrationen gebe es bisher nicht.

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