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San Francisco

Gericht blockiert Homo-Trauungen in Kalifornien

dpa

Der Rechtsstreit um die Homo-Ehen im US-Bundesstaat Kalifornien geht weiter: Mindestens bis Dezember werden gleichgeschlechtliche Paare dort nicht heirateten dürfen. Das entschied am Montag (Ortszeit) ein US-Berufungsgericht in San Francisco.

Bunte Flagge
Ein Befürworter der Homo-Ehe vor einem Gerichtsgebäude in San Francisco.

Das dreiköpfige Richtergremium hob damit eine Regelung einer niederen Instanz auf. In der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter den Standesämtern grünes Licht gegeben, ab Mittwoch dieser Woche wieder gleichgeschlechtliche Paare zu trauen, nachdem er bereits Anfang des Monats das staatliche Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die jüngste Entscheidung ist ein erster Erfolg für die Gegner der Homo-Ehe, die gegen das Urteil von Bundesrichter Vaughn Walker Berufung eingelegt hatten. Das Berufungsgericht will in einer Anhörung am 6. Dezember nun erst einmal klären, ob die Homo-Ehen- Gegner überhaupt das Recht haben, Walkers Entscheidung anzufechten. Bis dahin wird es keine gleichgeschlechtlichen Trauungen geben. Die Verfechter der traditionellen Ehe begrüßten das Urteil. «Der Status Quo bleibt erhalten, bis die Angelegenheit geklärt ist», sagte Anwalt Douglas Napier vom Alliance Defense Fund dem «San Francisco Chronicle».

Paare, die bereits Hochzeitspläne schmiedeten, reagierten enttäuscht. Eric Ross und sein Partner Mat Wood wollten in dieser Woche in San Francisco ihre Heirat beantragen. «Wir werden uns das Ja-Wort geben, egal ob es legal ist oder nicht», sagte Ross der Zeitung. Irgendwann werde der Staat die Homo-Ehe anerkennen.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren in Kalifornien die Erlaubnis zum Heiraten erteilt. Bei einem Referendum im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Das mit dem Referendum verbundene staatliche Verbot hatte Richter Walker am 4. August für verfassungswidrig erklärt, da es die Rechte von Schwulen und Lesben einschränke.

Unterstützung hatte er dabei auch von dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger erhalten. Es sei im «besten Interesse» des Staates, heiratswilligen schwulen und lesbischen Paaren sofort entgegenzukommen, machte Schwarzenegger in einem Schreiben an den Richter geltend. Kalifornien sei ein Ort, der «Freiheit und Gleichheit für jedermann» bietet.

Die Gegner, die sich für das traditionelle Gelöbnis zwischen Mann und Frau stark machen, pochten darauf, dass keine Eheschließungen erlaubt werden, solange der Fall durch die Instanzen geht. Rechtsexperten rechnen damit, dass am Ende der Oberste Gerichtshof in Washington ein abschließendes Urteil fällen wird.

In fünf US-Bundesstaaten – Connecticut, Massachusetts, Iowa, New Hampshire und Vermont – dürfen Schwule und Lesben den Bund fürs Leben schließen. Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist. Allerdings haben in Kalifornien und einigen anderen Staaten zusammenlebende Homosexuelle ähnliche Rechte wie heterosexuelle Paare.

San Francisco Chronicle

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