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BerlinFDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. „Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.

„Dass Scholz diese 2019 überhaupt ausgeben kann, verdankt er seinem Kniff mit dem Schattenhaushalt der Asylrücklage.“ Diese sei im Haushaltsrecht eigentlich gar nicht vorgesehen.

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen ...

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