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Berlin

FDP spricht von schrittweiser Steuerreform

FDP-Politiker stellen bei den von der Partei angestrebten Steuerentlastungen zunehmend heraus, dass diese schrittweise und behutsam erreicht werden sollen.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich hinsichtlich Zeitpunkt und Stufentarif flexibel – solange sich die Entlastung noch in dieser Wahlperiode voll auswirkt. Das sei «keine Abkehr von der FDP-Linie», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Montag). Das Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Deutlicher herausgearbeitet werden müsste, dass beide großen Reformprojekte – Gesundheits- und Steuerreform – nicht auf einen Schlag zu den versprochenen Erleichterungen bei den Bürgern führen werden.»

Der Koalitionspartner Union hat die Steuersenkungswünsche der FDP mit Blick auf die Haushaltslage bisher eher gebremst.

Kubicki schloss sogar vereinzelt höhere Belastungen nicht aus. «Beide Vorhaben (Steuer- und Gesundheitsreform) können nur Stück für Stück umgesetzt werden. Im Steuerrecht muss dabei das Prinzip gelten: zunächst einfacher, dann gerechter und schließlich preiswerter für die Steuerbürger», sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef. Dabei könne die Vereinfachung «an der einen Stelle zu einer niedrigeren Steuer und an einer anderen Stelle zu einer höheren Belastung führen». Kubicki verwies auch auf «dramatische Haushaltslagen im Bund, aber vor allem auch in den Ländern».

Union und FDP peilen bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an. Konkrete Vorschläge zur Reform soll der FDP-Parteitag im April beschließen. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte am Wochenende einen Zeitungsbericht über eine Änderung der FDP-Steuerpolitik zurückgewiesen und erklärt, die Position ihrer Partei habe sich nicht geändert.

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