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Experte: Ministeranklage bundesweit einmalig

Mainz . Der Mainzer Landtag streitet an diesem Mittwoch über das Instrument einer Ministeranklage, das laut Rechtsexperten noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Erfolg hatte.

Mainz – Der Mainzer Landtag streitet an diesem Mittwoch über das Instrument einer Ministeranklage, das laut Rechtsexperten noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Erfolg hatte.

«Das könnte man ohne großen Verlust streichen», sagte der Rechtswissenschaftler Hans-Werner Laubinger am Montag bei einer Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion in Mainz.

Hintergrund der Sondersitzung des Landtages: Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben beim Landtag beantragt, dass gegen den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) eine solche Anklage erhoben wird. Er war wegen Unstimmigkeiten bei einer Richterernennung in die Kritik geraten. Nach Darstellung der Opposition hat er mindestens grob fahrlässig die Landesverfassung verletzt.

SPD-Fraktion

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