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EU-Parlament: Zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

Sowohl die EU-Kommission als auch die Abgeordneten betonen mit Nachdruck: Bei den Gesprächen mit London gibt es „keinen ausreichenden Fortschritt“. Und nun?

«Stop-Brexit»-Demonstration
«Stop-Brexit»-Demonstration mit der Forderung «Sagt die Wahrheit, veröffentlicht Brexit-Studien».
Foto: Joel Goodman – dpa

Straßburg (dpa). Aus Sicht des EU-Parlaments ist es noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg.

Britische Grenze
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.
Foto: Andrew Cowie – dpa

Noch seien „keine ausreichenden Fortschritte“ bei den Themen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens erzielt worden, heißt es in einer Resolution, die 557 von 678 Parlamentarier billigten. Das EU-Parlament muss einem Austrittsabkommen am Ende zustimmen.

Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (l.) und der britische Chefunterhändler David Davis.
Foto: Geert Vanden Wijngaert – dpa

Bereits seit Beginn der Verhandlungen dringt die EU-Seite darauf, dass zunächst die Trennungsmodalitäten geklärt werden. Erst dann soll über die Zukunft gesprochen werden. Ursprünglich sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden.

Brexit
Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland.
Foto: Brian Lawless – dpa

„Es gibt keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), während der Debatte. Der Fraktionschef der Liberalen und Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, beklagte „Uneinigkeit“ innerhalb der britischen Regierung. „Ich bedauere es, dass wir zu einer Resolution gekommen sind, die sagt, es gibt keinen ausreichenden Fortschritt.“

Protest
Vor dem Parteitag der britischen Konservativen: Ein Wagen mit Figuren, die den britischen Chefunterhändler David Davis, Umweltminister Michael Gove, Außenminister Boris Johnson und Premierministerin T
Foto: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten der Bewertung der Abgeordneten während der Debatte zu. „Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten“, sagte Juncker.

Nach dem Brexit-Referendum
Nach dem Brexit-Referendum beherrschte der geplante EU-AUstritt nicht nur die Titelseiten britischer Zeitungen.
Foto: Andy Rain – dpa

Aus Sicht von Barnier bleiben noch „ernste Meinungsverschiedenheiten“ – vor allem über die finanziellen Verpflichtungen Londons. „Wir akzeptieren nicht, als 27 das zu zahlen, was zu 28 entschieden worden ist.“ Und auch er betonte: „Wir haben heute noch keinen ausreichenden Fortschritt erreicht, um mit Zuversicht die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten.“

Jubel am Tag der Abstimmung
Jubel am Tag der Abstimmung: EU-Gegner feiern den knappen Sieg beim Brexit-Votum.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Eine Verhandlungsrunde ab dem 9. Oktober steht noch aus, bevor der EU-Gipfel Ende des Monats den Fortschritt offiziell bewertet.

Postfaktische Brexit-Kampagne
Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen – gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, d
Foto: dpa

Resolution

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