[Dokumentation] Protokoll der Vallendarer Stadtratssitzung vom 21. Juni 2011
Vallendar – Im Folgenden dokumentiert die RZ das Protokoll der Stadtratssitzung in Vallendar vom 21. Juni 2011, in der es um den Neubau der Stadthalle ging:
Das Protokoll ist der Internetseite der Stadt Vallendar entnommen, komplett nachzulesen unter der Adresse http://www.vallendar-rhein.de/21062011_teil_1.html
Sitzungsbericht über den ersten Teil der öffentlichen Sitzung des Stadtrates
vom Dienstag, dem 21.06.2011, 19.35 Uhr im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar
Stadtbürgermeister Hahn eröffnete die Sitzung in Anwesenheit von Bürgermeister Pretz, vom Leiter des GB III – Bauen, Herrn Kuhl, und Frau Friedhofen. Er begrüßte die zahlreichen Zuhörer, den Leiter des Bauhofes, Herrn Fölbach, und Herrn Morcinek, Redakteur der Rhein-Zeitung.
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TOP 5 „Neubau der Stadt- und Kongresshalle Vallendar“
Stadtbürgermeister Hahn leitete diesen Tagesordnungspunkt ein in der Hoffnung auf eine große Zustimmung der Stadtratsmitglieder zur neuen Stadthalle. (Siehe auch die Ausführungen unter der Überschrift: „Der Bürgermeister schreibt“!)
In ihren Stellungnahmen zur Beschlussvorlage sprachen sich alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen nunmehr für die Einleitung des europaweiten Planungs-/Architektenwettbewerbs aus. Dazu soll die Verbandsgemeindeverwaltung Angebote externer Projektsteuerer/Beratungsbüros für die Phase der Vorbereitung und Durchführung bis zur Auftragsvergabe der Architektenleistung einholen. Ein Bistro wurde als notwendig angesehen, auch wenn es vom Ministerium als nicht förderfähig angesehen wird.
Herr Pfahl, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete eine Stadthalle als Herzstück der Kommune und Heimat der Vereine. Der schlechte Zustand der alten Halle zwinge zum Handeln.
„Auch wenn uns“, sagte er, „die zukünftigen hohen Belastungen des Haushaltes sehr im Magen liegen, haben wir den Mut, “ja„ zur neuen Stadthalle zu sagen. Wir wollen auch mit dieser Stadthalle einen Beitrag leisten, Vallendar für die Zukunft lebenswert zu machen und der WHU die Möglichkeit zur Durchführung von Großveranstaltungen bieten.“
Er bat die Verwaltung aber gleichzeitig mit der Zustimmung zu dem vorgelegten Beschluss, die bevorstehende Planungsphase dafür zu nutzen, die u.a. vom „Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur“ (Bewilligungsbescheid vom 30.12.2010) vorgegebenen Voraussetzungen an die Einleitung eines Architektenwettbewerbes sowie die Voraussetzungen für die Förderung sicherzustellen.
Herr Klöckner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bedauerte den drei-jährigen Zeitverlust u.a. durch die Warnungen des Landesrechnungshofes vor den Folgekosten und sonstige „Nickeligkeiten“. Bei Ausstieg aus dem „Rahmenvertag zur Standortsicherung der WHU“ würde die Förderung für eine Stadthalle nur 30-35 % betragen. Er plädierte dafür, die Betriebskosten durch Einsparungen und Nutzungen durch die WHU zu minimieren. Er hoffe auf die Einweihung im Jahre 2014.
Herr Seehaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellte fest, dass die alte Stadthalle nicht mehr saniert werden könne; eine kleinere Halle sei in den Unterhaltungskosten auch nicht viel geringer, u.a. weil sie nicht so umfangreich genutzt werden könne. Intensive Werbung für Veranstaltungen müsse betrieben werden.
Herr Staudt, Freie Wähler, schloss sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an mit dem Zusatz, die Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid des Landes in den Beschluss mit aufzunehmen.
Frau Schaaf sprach sich im Namen der Fraktion „Bürger für Vallendar“ für die neue Stadthalle aus, obgleich die Stadt sie sich nicht leisten könne. Die Baukosten müssten eingehalten werden.
In vier Ziffern wurde der geänderte Beschlussvorschlag einstimmig gefasst:
1. Der Stadtrat beabsichtigt (statt „beschließt“) die Errichtung einer Stadt- u. Kongresshalle gemäß dem Raumprogramm (Anlage zum Beschlussvorschlag) mit einer Größe von 2.700 qm Bruttogeschossfläche und zu erwartenden Baukosten von maximal (statt „ca.“) 10,5 Mio. €.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von externen Projektsteuerern/Beratungsbüros nur für die Phase der Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Planungs-/Architektenwett-bewerbs bis zur Auftragsvergabe einzuholen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des durchzuführenden Planungs-/Architekten-Wettbewerbs Pläne zur Realisierbarkeit für die Errichtung und den Betrieb einer separaten Bistroeinheit einzuholen.
4. Zusätzlich: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bewilligungsbescheid gemachten Auflagen des Ministeriums zu erarbeiten.
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