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Berlin

Dobrindt mahnt SPD zu Bescheidenheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD vor überzogenen Forderungen in den Gesprächen über eine neue große Koalition gewarnt. Die SPD müsse sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das könne dann aber nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetze, sagte Dobrindt der „Bild“. Er forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Familien und Mittelstand. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sieht er keinen Spielraum.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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