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DGB-Demo gegen Neonazis nun doch erlaubt

Lüneburg/Bad Nenndorf (dpa) – Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Protestaktion gegen Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf nun doch gestattet. Das Gericht entschied am Abend, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag in dem Kurort demonstrieren darf.

Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf (Archivbild). Das Verwaltungsgericht Hannover hat den erneuten Aufmarsch erlaubt, eine Gegendemonstration aber verboten.

In erster Instanz war die DGB-Demo zunächst vom Verwaltungsgericht Hannover mit dem Argument verboten worden, die Einsatzkräfte der Polizei reichten nur für eine Kundgebung aus. Dagegen hatte unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) protestiert.

Beide Demonstrationen dürfen nun getrennt voneinander stattfinden. Dem DGB genehmigte das OVG eine stationäre Versammlung. Den Rechten wurde auf einer eingeschränkten Route eine Demonstration eingeräumt. Der Landkreis habe noch am Freitagabend die genauen Veranstaltungsorte geplant, sagte die leitende Kreisverwaltungsdirektorin Ursula Müller-Krahtz.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die DGB-Veranstaltung unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass mit mehr gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen sei. Das hatte Empörung beim DGB ausgelöst. Diese Einschätzung sei eigenartig. «Wir demonstrieren seit Jahren ohne jedes Problem», hatte der DGB- Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller gesagt. Auch SPD und Grüne hatten die Entscheidung des Hannoveraner Gerichts kritisiert.

Der Landkreis Schaumburg hatte beide Demos am Mittwoch verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Da deutlich mehr gewaltbereite Teilnehmer anreisen würden, reichten die vorhandenen Einsatzkräfte nach Angaben der Kreisverwaltung nicht aus, um für Sicherheit zu sorgen. Ob dieser polizeiliche Notstand tatsächlich herrsche oder nicht, habe das OVG nicht feststellen können, sagte ein Gerichtssprecher. In einem Eilverfahren sei es nicht möglich, die Einsatzplanung der Polizei zu überprüfen.

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