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Berlin

De Maizière: Nehmen Urteil aus Karlsruhe zur Kenntnis

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Er «nehme das Urteil zur Kenntnis», sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden.

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Er «nehme das Urteil zur Kenntnis», sagte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin. Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden.

Jedoch werde eine spezielle Bestimmung, „weil sie für nichtig erklärt wird, nicht angewandt“. Für die Sitzverteilung würden alle Parteien berücksichtigt, deren Stimmen für die Zuteilung mindestens eines der an Deutschland zu vergebenden 96 Parlamentssitze ausreiche. „Wie viele Stimmen das sind, hängt von der Wahlbeteiligung insgesamt ab.“ Die Karlsruher Richter hatten die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt.

De Maizière sagte, aus seiner Sicht habe man mit Sperrklauseln gute Erfahrungen gemacht. Sie stärkten die Handlungsfähigkeit der Parlamente und hätten sich besonders bei Bundestagswahlen bewährt. Der Chef des zweiten Verfassungsressorts, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hob hervor, dass Schutzklauseln weiterhin grundsätzlich möglich seien. Karlsruhe unterscheide hier zwischen Europaparlament und anderen Parlamenten wie dem Bundestag und den Landtagen.

Anmerkung der Redaktion: Die Meldung ist aus unserem Kurznachrichtenticker. Weil sie aber rege geteilt wurde und in der Verkürzung für Unklarheiten sorgte, haben wir sie erweitert.

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