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Das Thema der Besetzer wird salonfähig

Mainz – Acht Tage nach der Räumung des besetzten Hauses in der Oberen Austraße wurde die Frage nach bezahlbaren Räumen für freie Kulturinitiativen erneut auf öffentlicher Bühne diskutiert. Vor den Toren der Stadtratssitzung demonstrierten gestern Ex-Besetzer und Unterstützer. Nur etwa 25 waren einem Internet-Aufruf gefolgt, doch mit ihren Trommeln und Gitarren waren sie unüberhörbar

Die ehemaligen Besetzer der Oberen Austraße 7 und ihre Freunde kamen am Mittwoch ans Rathaus, um an ihre Forderungen zu erinnern.
Die ehemaligen Besetzer der Oberen Austraße 7 und ihre Freunde kamen am Mittwoch ans Rathaus, um an ihre Forderungen zu erinnern.
Foto: Armin Seibert

Mainz – Acht Tage nach der Räumung des besetzten Hauses in der Oberen Austraße wurde die Frage nach bezahlbaren Räumen für freie Kulturinitiativen erneut auf öffentlicher Bühne diskutiert.

Vor den Toren der Stadtratssitzung demonstrierten gestern Ex-Besetzer und Unterstützer. Nur etwa 25 waren einem Internet-Aufruf gefolgt, doch mit ihren Trommeln und Gitarren waren sie unüberhörbar. "Wir geben nicht auf, nur weil wir geräumt werden", sagte eine Aktivistin. "Das Thema besteht weiter. "

Im Rathaus wurde das Thema in förmliche Anträge gegossen. In letzter Minute legten die Ampelfraktionen ein gemeinsames Papier vor. Es unterstützte die von Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) angekündigte Gründung eines Arbeitskreises mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Kulturinitiativen. Für das Treffen am 21. September hätten Peng-Verein und Walpodenstraße schon zugesagt, sagte Grosse und lud die Vertreter der soziokulturellen Szene auf der Zuschauerempore ein.

Der Arbeitskreis soll zwischen Eigentümern von Räumen und potenziellen Mietern vermitteln. "Das Ganze ist ein Prozess, der ohne Zweifel auch durch die Hausbesetzung ausgelöst wurde", räumte Martina Kracht (SPD) ein. Zwischennutzungen leer stehender Räume seien ein Gewinn für beide Seiten: "In Städten wie Wuppertal wird das schon lange betrieben."

Die Grünen sehen die stadtnahen Gesellschaften besonders in der Verantwortung. "Jährlich fließen Millionen für die etablierte Kultur, doch für freie Initiativen bleibt nichts übrig", sagte Katharina Binz. In der Oberen Austraße sei die Chance für eine Übergangslösung vertan worden, bis aus der heutigen Kommissbrotbäckerei ein Kulturzentrum geworden sei. Dagegen erinnerte Ulrike Faßbender (FDP) an den grundgesetzlichen Schutz des Privateigentums.

Walter Konrad (CDU) spielte auf den fusionierten Ampel-Antrag an: "Er hat wohl vor allem therapeutische Funktion innerhalb der Ampel." Auch Konrad warb dafür, nicht nur kulturelle "Leuchttürme" in den Blick zu nehmen, sondern auch "die Chöre, die Musiker und die Privattheater, die seit Jahren Räume suchen." Die Fraktion ÖPD/Freie Wähler hat in der früheren Notunterkunft "Zwerchallee" geeignete Räume gefunden, sagte Walter Konrad (ÖDP). Wenn die Ampel sie gelassen hätte, wären sie dem gemeinsamen Antrag beigetreten. Der bekam auch so eine breite Mehrheit: Die CDU stimmte ebenfalls zu.

Claudia Renner

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