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CSU-Vorstand billigt einstimmig Koalitionsvertrag

Die CSU hat als erste der drei Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag absegnen. Seehofer & Co. gaben sich hoch zufrieden. Weitere Personalentscheidungen wollen sie aber noch hinauszögern.

CSU-Vorstandssitzung
Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, in der CSU-Vorstandssitzung.
Foto: Sven Hoppe – dpa

München (dpa). Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung an diesem Donnerstag einstimmig dafür.

CSU-Vorstand
Der Schriftzug "CSU Landesleitung" an der CSU-Zentrale in München.
Foto: Matthias Balk – dpa

Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.

Wer neben Parteichef Horst Seehofer, der Bundesinnenminister werden soll, für die CSU einen Ministerposten bekommen soll, bleibt bis auf weiteres offen. Das solle erst nach einer Vorstandssitzung am 5. März bekanntgegeben werden, kündigte Seehofer an. Die CSU besetzt wie bisher die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.

Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich schon zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen – Ressortchef wird Seehofer.

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