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CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.

München (dpa). Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit ...

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