Chronologie: Was nach dem NSU-Desaster geschah
1: 13. November 2011:
Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
2:16. Dezember 2011:
Als Folge der Ermittlungspannen im Fall NSU wird das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Dort sollen sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen.
3: 27. Januar 2012:
Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss zur NSU seine Arbeit auf.
4: 16. Februar 2012:
Auch im Landtag von Erfurt startet ein Untersuchungsausschuss, weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte.
5: 17. April 2012:
Ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag macht sich an die Aufarbeitung – in Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht.
6: 2. Juli 2012:
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bittet nach Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde um seine Entlassung.
7: 3. Juli 2012:
Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben.
8: 5. Juli 2012:
Ein weiterer Untersuchungsausschuss geht im Landtag in München an die Arbeit – in Bayern hatten die Terroristen die meisten Morde begangen.
9: 11. Juli 2012:
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.
10: 13. September 2012:
Die Pannen rund um die NSUMorde zwingen auch Sachsen- Anhalts Verfassungsschutzchef Volker Limburg aus dem Amt.
11: 19. September 2012:
Eine neue Neonazidatei geht in Betrieb. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.
12: 8. November 2012:
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe.
13: 14. November 2012:
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt von ihrem Posten zurück.
14: 7. Dezember 2012:
Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich auf Reformen beim Verfassungsschutz. Dazu gehören eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung der V-Leute. Der Informationsaustausch der Ämter in Bund und Ländern soll besser werden. 15 :14. Dezember 2012:
Der Schock über die NSU-Verbrechen hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Länder preschen vor und beschließen im Bundesrat, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.
16: 20. März 2013:
Das Bundeskabinett entscheidet sich dagegen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
17: 25. April 2013:
Auch der Bundestag stimmt mehrheitlich gegen einen eigenen Verbotsantrag.
