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CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Sozialpläne reden

Berlin (dpa) – Die CDU will die Sozialpläne der SPD im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen. „Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. „Das SPD-Konzept des "Bürgergeldes" setzt genau den gegenteiligen Anreiz, schon vom Begriff her“, sagte Ziemiak. Das Konzept sei nicht finanzierbar und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Das werde am Mittwoch sicher besprochen werden.

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