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Berlin

CDU öffnet sich für Homo-Ehe – Widerstand von der CSU

Die CDU steht vor einem erneuten Kurswechsel – diesmal bei der Homosexuellen-Ehe. Gegen die sich noch sträubende Schwesterpartei CSU und den eigenen konservativen Flügel gibt es starke Bestrebungen, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen.

Homosexuelle
Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen einen Kurswechsel bei der Homo-Ehe.
Foto: Jens Ressing – DPA

Grund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Und eine neue höchstrichterliche Entscheidung zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen-Ehen steht bevor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Focus“, mit dem jüngsten Urteil würden „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen“. Nach dem Spruch der Verfassungsrichter vom vergangenen Dienstag dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Nun „ist zu prüfen, ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

CDU-Vize Julia Klöckner betonte: „Es wird sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung – gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte – schon rein logisch nicht durchzuhalten ist.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Carsten Kühl griff die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende an: „Frau Merkel macht uns nun den Seehofer. Hörten wir bisher immer ein striktes Nein zu dem, was offensichtlich geboten ist, plant die CDU nun die 180-Grad-Wende.“

Die CSU stemmt sich indes weiter gegen einen schnellen Kurswechsel: „Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die FDP plädiert für eine „möglichst vollständige Gleichstellung“.

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