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    CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland

    Saarbrücken/Berlin (dpa) - Union im Aufwind, SPD enttäuscht, FDP am Boden: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die vorgezogene Landtagswahl an der Saar klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.

    Kramp-Karrenbauer und Maas
    Regierungschefin Kramp-Karrenbauer kann weitermachen - mit der SPD und Heiko Maas als Juniorpartner.
    Foto: Oliver Dietze - DPA

    Freude bei den Piraten
    Jubel bei der Piraten-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.
    Foto: Uwe Anspach - DPA

    Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt am Sonntag hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag - dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres.

    Jubel
    Anhänger der CDU freuen sich nach den ersten Prognosen zur saarländischen Landtagswahl.
    Foto: Fredrik von Erichsen - DPA

    Nach dem amtlichen Endergebnis ließ die Union die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. Maas scheiterte damit bereits zum dritten Mal im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.

    Landtagswahl Saarland
    Beim Gassi-Gehen noch schnell zur Wahl: Bei der Landtagswahl sind rund 800.000 Saarländer zur Stimmabgabe aufgerufen.
    Foto: Arne Dedert - DPA

    Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand den Sprung ins Parlament. Auch die Grünen kamen in den Landtag, mussten aber bis zuletzt zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: «Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.»

    Landtagswahl Saarland
    Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD, ist zusammen mit seiner Ehefrau Corinna zur Wahl gegangen. Elf Parteien bewerben sich um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag.
    Foto: Arne Dedert - DPA

    Laut amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5), hatte aber nach den Umfragen ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3).

    Stimmabgabe
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl im Saarland, gibt ihre Stimme ab.
    Foto: Boris Roessler - DPA

    Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzte desaströs auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Mai droht ihr das Aus in Schleswig-Holstein (6.5.) und Nordrhein-Westfalen (13.5.).

    Simone Peter
    Simone Peter, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Saarland: Im kleinsten deutschen Flächenland öffneten um 8.00 Uhr rund 1200 Wahllokale.
    Foto: Roland Holschneider - DPA

    Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im September ins zweite Landesparlament ein.

    Wahlkabine
    Ein Wähler sitzt in einer Wahlkabine in Blieskastel. Die Neuwahl an der Saar wurde nötig, weil im Januar die schwarz-gelb-grüne Koalition überraschend zerbrach.
    Foto: Uwe Anspach - DPA

    Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0), die Grünen 2 (3).

    Spitzenkandidat FDP
    Auch Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP ist mit Ehefrau Katharina pünktlich an der Wahlurne.
    Foto: Oliver Dietze - DPA

    Kramp-Karrenbauer sagte am Abend: «Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin.» Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. «Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein», sagte die CDU-Regierungschefin.

    Wahl-Sympathie
    Labrador-Hündin "Clara" zeigt mit einem Anhänger am Halsband die Wahl-Sympathie ihres Frauchens.
    Foto: Arne Dedert - DPA

    Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. «Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun.» Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. «Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht.» Mit dem Kurs von Lafontaine, «allen alles zu versprechen», sei das Land nicht zu führen.

    Siegerin
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl im Saarland, im Pressezentrum der Saar-Messe.
    Foto: Boris Roessler - DPA

    Der Urnengang an der Saar war der Auftakt für das Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

    Die Bundes-FDP setzt nun voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, «dass wir gute Ergebnisse einfahren werden», sagte Generalsekretär Patrick Döring. «Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben.»

    Der spürbare Wählerwille für eine große Koalition war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Hauptgrund für das starke Abschneiden von CDU und SPD im Saarland. Weitere Faktoren seien deren Sachkompetenz und überzeugende Kandidaten, schrieben die Mannheimer Forscher am Abend. Die Piraten profitieren noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken den Erfolg aber auch einer anscheinend schon vorher feststehenden Regierung.

    Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP. 800 000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. 2009 betrug die Beteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie angesichts der angekündigten großen Koalition bei nur 61,6 Prozent.

    Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine entscheidenden Auswirkungen. Das der schwarz-gelben Koalition im Bund zugerechnete Lager hat in der Länderkammer seit Mai 2010 keine absolute Mehrheit mehr.

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