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Berlin/München

Bundesregierung lehnt jede Auskunft zu Panzergeschäft ab

dpa

Die Bundesregierung lehnt jede nähere Auskunft zu einer möglichen milliardenschweren Lieferung von mehreren hundert Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ab. «Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Kampfpanzer Leopard 2
Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 fährt auf dem Truppenübungsplatz Munster durch ein Flussbett.
Foto: Bundeswehr/Mediendatenbank/Winkler – DPA

Das Geschäft für die deutsche Rüstungsindustrie mit dem autoritär regierten Königreich über die Lieferung von hochmodernen Leopard-2-Panzern hätte einen Schätzwert von zehn Milliarden Euro.

Für die Genehmigung eines solchen Exports wäre der Bundessicherheitsrat zuständig. Das Gremium unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagt immer geheim. Nicht einmal die Termine seiner Sitzungen sind bekannt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es bislang jedoch noch keine offizielle Genehmigungsanfrage.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» will Saudi-Arabien 600 bis 800 Panzer ordern. Damit wäre das Geschäft erheblich größer als im vergangenen Jahr berichtet wurde. Damals war nur von 200 bis 300 Exemplaren die Rede. Auch damals schwieg sich die Bundesregierung über alle näheren Umstände aus.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage umstritten. Außerdem war Saudi-Arabien auch an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, vom Grundsatz abzurücken, in Spannungsgebiete keine Kriegswaffen zu liefern.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat nach eigenen Angaben bislang keine Panzer-Bestellung aus Saudi-Arabien. «Wir haben keinen Auftrag», sagte ein Unternehmenssprecher in München. Nach einem Bericht der Berliner «tageszeitung» (taz/Montag) sorgte das mögliche Panzergeschäft im Gesellschafterkreis des Konzerns für Streit. Wegen Kritik an dem Deal sei der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aus dem Gremium gewählt worden. KMW wollte sich nicht dazu äußern.

Selbstdarstellung KMW

Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien

Amnesty International zu Saudi-Arabien

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