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Bundesrat beschließt Steuerentlastung und weiteres

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung gebilligt, zugleich aber über Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan gestritten. Grünes Licht gab die Länderkammer am Freitag für das Steuer-Vereinfachungsgesetz – und für kleinere Motorrad-Kennzeichen.

- ATOM: SPD-regierte Länder und Unionsländer scheiterten erwartungsgemäß mit entgegengesetzten Anträgen zur Atomkraft. Nordrhein-Westfalen verlangt, die Laufzeitverlängerung komplett zurückzunehmen. Die Unionsländer plädieren dagegen für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das ...
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