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    Brüderle setzt auf kanadisches Punktesystem

    Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt dreht sich die Debatte um Rechte und Pflichten von Zuwanderern im Kreis. Die Wirtschaftsverbände drängen auf größere Bemühungen des Staates wie der Eingewanderten um Integration.

    Einbürgerung
    Brüderle setzt auf das kanadische Punktesystem.

    Die CSU fordert eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strengere Regeln für den Zuzug von Ausländern. Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädiert für eine verstärkte Aufnahme von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst. Die Grünen streben nach Informationen der «Welt» ein Punktesystem zur Aufnahme ausländischer Fachkräfte sowie eine Migrantenquote bei der Förderung Geringqualifizierter an.

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) strebt trotz Widerständen in der Union die Einführung eines Punktesystems wie in Kanada an. Er sei zuversichtlich, dass Schwarz-Gelb noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Zuwanderungsrechts umsetzen werde, sagte er am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Kanada-Besuchs in Toronto. Die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuletzt zurückhaltend zum Punktesystem geäußert. Die Koalition hat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

    Merkel empfängt am Mittwoch Merkel 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und von Migrantenverbänden im Kanzleramt. Hauptthemen des vierten Gipfels sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein. Die Kanzlerin sieht die Einstellung von mehr Migranten in den öffentlichen Dienst als Auftrag für den Integrationsgipfel an.

    Auf ihrer Internetseite gab Merkel zudem für die kommenden fünf Jahre drei Integrationsziele aus. In diesem Zeitraum sollten allen Zuwanderern Integrationskurse angeboten werden, die dafür infrage kämen. 2015 sollten zudem alle Kinder Deutsch sprechen können, wenn sie in die Schule kommen. Die Zahl der Schulabbrecher unter Migranten solle auf das Niveau deutscher Jugendlicher gesenkt werden.

    Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, forderte in der Zeitung «Die Welt» (Montag) ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle Kinder. «Für Kinder mit Migrationshintergrund ist der Kindergarten die erste und entscheidende Instanz für gelingende Integration», sagte er. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, wichtig seien auch Anstrengungen der Migranten selbst.

    Bundespräsident Christian Wulff erhielt am Montag bei einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins in Lübeck Zustimmung für seine Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Teilnehmer waren sich auch einig, dass ihre Länder Zuwanderer brauchen.

    Die CSU unterstrich auf ihrem Parteitag am Wochenende, der drohende Fachkräftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte seine harte Haltung in Sachen Zuwanderung: «Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal.» Seehofer hatte einen Stopp des Zuzugs von Türken und Arabern gefordert und war damit bei der Opposition, aber auch in der Union auf Kritik gestoßen.

    Die CSU forderte in einem am Samstag verabschiedeten Sieben- Punkte-Plan eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, soll ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Familiennachzug sollen Kinder schon mit 12 statt bisher 16 Jahren die deutsche Sprache beherrschen müssen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte im «Hamburger Abendblatt»: «Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht.»

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Münchner Beschlüsse scharf: «Die CSU verschließt die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland.»

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sprach sich in der «Welt» für eine Kombination von Erleichterungen für Einwanderer und Hilfen für Einheimische aus, «damit geringer qualifizierte Deutsche nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden». Die Grünen plädieren zudem dafür, die Abschlüsse der Zuwanderer wesentlich schneller anzuerkennen.

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