40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Deutschland & Welt
  • » Britisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen
  • Aus unserem Archiv

    Britisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

    Rückschlag für Theresa May: Ein Gericht kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Die Regierung kündigt an, das Urteil anzufechten.

    Brexit-Kampagne
    Erfolgreiche Brexit-Kampagne: Eine kleine Flotte von Fischkuttern wirbt im Juni für den EU-Austritt Grpßbritanniens.
    Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv – dpa

    London (dpa). Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court heute.

    Flaggen von Großbritannien und Europa
    Die Fahne von Großbritannien weht neben der europäischen Flagge.
    Foto: Stephanie Pilick/Illustration – dpa

    Die Londoner Regierung zeigte sich «enttäuscht» über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – endgültig über den Streit entscheiden.

    Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

    Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen.

    May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei «ausschließlich Sache der Regierung». Das Parlament werde aber «zu Wort kommen», hatte sie angekündigt.

    Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

    Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Nach dem Urteil zeigte sie sich zufrieden und forderte eine «ordentliche Debatte in unserem souveränen Parlament».

    Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. «Wirklich bedeutungsvoll!», schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

    Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde «keine laufenden Kommentare» zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

    Das Urteil dürfte auch eine wichtige Rolle bei den Gesprächen des britischen Außenministers Boris Johnson an diesem Freitag in Berlin spielen. Mehr als drei Monate nach der Amtsübernahme kommt Johnson zum Antrittsbesuch und will nach Angaben der britischen Botschaft vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Der britische Außenminister ist einer der wichtigsten Brexit-Befürworter. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen wichtigen Partnerländern früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten bei verschiedener Gelegenheit aber schon mehrfach gesehen – unter anderem bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Potsdam.

    Der Artikel 50 des EU-Vertrags und die Vorgaben zum Brexit

    Vor und nach dem Brexit-Votum: Die wichtigsten Etappen

    Britisches Parlament soll entscheiden: Brexit auf der Kippe?

    Nach Urteil: Theresa Mays Brexit-Pläne in Gefahr

    Deutschland & Welt
    Meistgelesene Artikel
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Jochen Magnus

    0261/892-330 | Mail


    Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    0°C - 6°C
    Samstag

    1°C - 5°C
    Sonntag

    2°C - 4°C
    Montag

    3°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Winter, oh Winter!

    Mit voller Kraft brach am Wochenende der Winter herein – allerdings ging ihm schnell die Puste aus. Wie finden Sie das Winterwetter?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!