Breite Front gegen Ströbeles Abzugs-Szenario
Berlin. „Unverantwortlich“ nennt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, die Forderung des Grünen-Politikers Christian Ströbele, nach dem Tod Osama bin Ladens den Einsatz in Afghanistan rasch zu beenden.
Ströbele entziehe den Soldaten im Einsatz die dringend benötigte politische Rückendeckung. Hoff empfiehlt dem Grünen außerdem, „das Mandat des Deutschen Bundestages für den Einsatz noch einmal gründlich zu lesen“.
Hoff: Bundeswehr soll nicht Terroristen jagen, sondern Zivilbevölkerung schützen
Der Auftrag der Bundeswehr laute nicht, Terroristen zu jagen, sondern die Zivilbevölkerung zu schützen und die afghanischen Sicherheitskräfte soweit auszubilden, dass diese die Sicherheitsverantwortung für ihr Land ab 2014 selbst übernehmen können. „Nach dem Tod Osama bin Ladens den sofortigen Abzug zu fordern, geht völlig an der Realität vorbei“, sagte Hoff unserer Zeitung.
Zur Frage, ob die Sicherheitslage der Soldaten sich nun verschärft, sagte die FDP-Sprecherin, die erst am Montag von einem Truppenbesuch in Afghanistan zurückgekehrt war: „Viel gefährlicher als ohnehin schon kann es kaum noch werden, denn die Taliban haben ihre Frühjahrsoffensive bereits jetzt angekündigt.“ Die Soldaten hätten einen „sehr gefährlichen Auftrag“.
Ströbele auch ohne Rückhalt in eigenen Grünen-Reihen
Ströbele erhält offenbar auch keine Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour erklärte, dass die Verfolgung bin Ladens eine „amerikanische Angelegenheit ist, mit der wir uns nicht identifizieren“. Er sehe den Einsatz in Afghanistan als Hilfe für die Menschen in dem Land. Mit der Jagd nach Terroristen seien die Soldaten nicht beauftragt worden. „Wer den Einsatz auf die Bekämpfung von El Kaida reduziert, müsste sich darauf einstellen, für immer dort zu bleiben“, so Nouripour.
Der Grünen-Sprecher vermutet aber, dass das Interesse der Amerikaner an Afghanistan deutlich schwinden könnte. „Wir werden aber ohne sie nicht bleiben können. Die Abzugsperspektive wird jetzt sehr viel realer.“ Auch für den Grünen Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat der Tod des Chef-Terroristen nichts mit der Dauer des deutschen Einsatzes zu tun. „2014 ist für mich das Datum, an dem wir abziehen.“
SPD-Verteidigungsexperte Bartels: Geschehen um bin Laden wirft auch neues Licht auf Pakistan
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels schätzt die Gefährdungslage der Soldaten im Einsatz nun als „etwas sensibler“ ein, stellt ihn aber ebenfalls nicht infrage. Die Umstände, unter denen Bin Laden gefasst wurde, werfen aus seiner Sicht ein neues Licht auf Pakistan: „Wenn jemand dort so lange unbehelligt leben kann, muss man davon ausgehen, dass es auch die eine oder andere Kumpanei gegeben hat.“
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
