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Rangun

Birmas Junta lässt am 7. November wählen

dpa

Die Militärjunta von Birma hat für den 7. November die ersten Wahlen seit 20 Jahren angesetzt. Das staatliche Fernsehen verlas am Freitag die Entscheidung der Generäle.

Birma
Ein neu gebautes Regierungsgebäude in Naypyitaw. In Birma wird am 7. November gewählt.

Menschenrechtler und Vereinte Nationen kritisierten die Wahlvorbereitungen bereits scharf. Das Regime habe jedes Hilfsangebot der Vereinten Nationen zur Sicherstellung fairer und demokratischer Wahlen verweigert, beklagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die bekannteste Politikerin des Landes, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (65), darf gar nicht antreten. Sie wird in der Hafenstadt Rangun seit Jahren unter Hausarrest festgehalten und kommt frühestens nach den Wahlen frei. Mehr als 2000 weitere Oppositionelle sind im Gefängnis und dürfen ebenfalls nicht teilnehmen.

Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), hatte die Wahlen 1990 gewonnen. Doch ignorierte die Junta das Ergebnis mit der Begründung, es müsse erst eine neue Verfassung geschrieben werden. Damit ließ sie sich 18 Jahre Zeit.

Mit dieser Verfassung zementierte die Junta ihre Macht. Das seit 1962 regierende Militär behält sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vor. Zudem hat die Junta selbst mehrere Parteien gegründet, um den Anschein eines Mehrparteiensystems zu erwecken.

Suu Kyi und die NLD haben zum Boykott aufgerufen. Die Partei wurde im Frühjahr zwangsaufgelöst, weil sie sich weigerte, die Auflagen zur Wahlregistrierung zu erfüllen. Dafür hätte sie Suu Kyi aus der Partei ausschließen müssen.

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