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Brüssel/Straßburg

Aus für die Plastiktüte? Parlament will jetzt von EU-Kommission Verbot

Schon länger wird über ein EU-weites Verbot der Plastiktüten diskutiert, fast 100 Milliarden der dünnen Tüten werden jedes Jahr in der EU verbraucht. Sie verschmutzen die Umwelt und erwärmen das Klima. Jetzt gibt es einen Beschluss des EU-Parlaments, doch mit diesem ist die Tüte noch lange nicht verbannt.

Plastiktüten
EU-Spitzenreiter beim Plastiktütenverbrauch sind vor allem osteuropäische Staaten sowie Portugal.
Foto: Patrick Pleul – DPA

Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

Der Beschluss des europäischen Parlamentes vom Dienstag lautet: Bis 2020 sollen die besonders dünnen Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometern (0,05 Millimeter) in allen EU-Mitgliedstaaten verboten werden. „Wir müssen mit dem großen Problem der Gefährdung von Umwelt und öffentlicher Gesundheit durch Plastikmüll umgehen“, sagte der italienische Sozialdemokrat Vittorio Prodi, der als Berichterstatter für das Thema in der Abgeordnetenkammer verantwortlich zeichnet.

Bereits 2013 hatte die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der ein Verbot dieser Tüten – ersatzweise einen hohen Abgabepreis – forderte. Die Abgeordneten aber wollen mehr: EU-weit soll die Beseitigung von Kunststoffabfällen verbessert und die Recyclingquoten erhöht werden. Man beauftragte die EU-Kommission, bis Ende 2014 einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Wunschziel der europäischen Volksvertreter: Mindestens 80 Prozent der Kunststoffabfälle müssten sortiert, gesammelt und wiederverwertet werden.

Der europäische Durchschnitt liegt bei 25 Prozent. Deutschland darf sich beruhigt zurücklehnen: Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden hierzulande bereits 99 Prozent der Kunststoffabfälle recycelt. Ein weltweiter Spitzenwert.

Doch der, so betonen Experten, nütze wenig, so lange das Problem nicht europäisch und dann auch global angegangen werde. Vor allem kleinteilige Plastikteilchen setzten sich in der Umwelt, insbesondere in den Weltmeeren, ab und führten zu gravierenden Störungen des Ökosystems. Der Grund: Eine Plastikflasche braucht – so das Umweltbundesamt – bis zu 450 Jahre, ehe sie sich vollständig zersetzt hat.

Das Europäische Parlament fordert deshalb, die gefährlichsten Kunststoffe vollständig vom Markt zu nehmen sowie Plastiktüten endgültig zu verbieten. Außerdem solle die Ausfuhr von Müllresten untersagt und die Deponierung beendet werden müssen.

Doch der Beschluss der EU-Abgeordneten hat einen Haken: Er ist und bleibt eine rechtlich unverbindliche Empfehlung, so lange die Kommission ihn nicht zu einem Gesetzesvorschlag ausbaut. Dort stoßen die Volksvertreter allerdings auf offene Ohren: Umweltkommissar Janez Potocnik gilt als engagierter Befürworter von einschneidenden Korrekturen im europäischen Abfallrecht.

Und auch der bundesdeutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich erfreut über das Votum: „Europäische Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Bei einer vollständigen Umsetzung der Vorschriften ließen sich nach Berechnung der EU-Kommission immerhin rund 72 Milliarden Euro einsparen, während die Recyclingbranche ihre Umsätze um rund 42 Milliarden Euro steigern und 400.000 neue Jobs schaffen könnte.

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