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Osnabrück

Auch deutsche Muslime fordern eigenen Platz im NSU-Prozesssaal

dpa

Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) verlangt vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal.

NSU-Prozess – Verhandlungssaal
Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: In dem im Umbau befindlichen Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.
Foto: Peter Kneffel/Archiv – DPA

Der Rats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.»

Bisher habe das Gericht bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, «dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten», sagte Mazyek. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.

Mazyek gab sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden wegen der Platzvergabe in dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle NSU Erfolg haben. «Ich sehe für die Klagen in Karlsruhe große Chancen. Ich erhoffe mir vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Video-Übertragung, die ich für rechtlich möglich halte.» Die türkische Zeitung «Sabah» will vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zugelassen wird. Karlsruhe möchte möglichst vor Beginn des NSU-Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Münchner Akkreditierungsverfahren gedroht.

Der Prozess um die Morde der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen.

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