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Berlin

Athen-Paket: Union rechnet mit Dutzend Abweichlern

In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat.

Reichstag
Die Europafahne vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes in Berlin.
Foto: Karlheinz Schindler/Archiv – DPA

Die Parlamentsmehrheit für die 130-Milliarden-Euro-Hilfe dürfte insgesamt schon deshalb nicht gefährdet sein, weil SPD und Grüne voraussichtlich mehrheitlich zustimmen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal.» Union und FDP hatten bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP.

Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. «Diese Abstimmung gehört nicht dazu.»

Der Haushaltsausschuss befasst sich an diesem Freitagmittag mit dem zweiten Griechenland-Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ausschuss über die Einigung der Euro-Gruppe auf das Paket informieren. Bei der Abstimmung am Montag wollen Union und FDP einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem sie ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen knüpfen – unter anderem, dass genügend private Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Spätnachmittag zudem mit dem Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zusammen. Bei dem Treffen in Stralsund wollen sich beide vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang März in Brüssel abstimmen. Diskutiert werden dürfte dabei auch über eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Deutschland lehnt dies bisher ab.

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