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Istanbul

Ankara will Immunität für Imame

dpa

Die türkische Regierung will den von der Religionsbehörde angestellten Imamen künftig eine beschränkte Immunität vor Strafverfolgung garantieren. Ein in das Parlament eingebrachter Gesetzentwurf sehe vor, dass die Prediger nur mit Zustimmung ihres Dienstherren angeklagt werden können.

Minarette in Istanbul
Sonnenuntergang hinter den Minaretten einer Moschee in Istanbul: Ankara will Immunität für Imame.

Das berichtete die türkische Tageszeitung «Sabah» am Donnerstag. Damit werde auch die Möglichkeit eingeschränkt, die Vorbeter für politische Äußerungen juristisch zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf über die Aufgaben der Religionsbehörde Diyanet sehe vor, dass deren Chef dem Ministerpräsidenten unterstehe und diesem berichte. Er werde zunächst fünf Jahre bestimmt mit der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit. Mit dem neuen Gesetz sollen auch strenge Spielregeln für die Annahme von Geschenken eingeführt werden.

Die Diyanet-Behörde führt in der Türkei den sunnitischen Islam. Die Türkei bekennt sich zum laizistischen Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, die von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügt wurde. In der türkischen Praxis bedeutet dies die Kontrolle der Religion durch den Staat. Die laizistische Opposition wirft der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben.

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