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Brüssel/Straßburg

Alle Zahlen kommen auf den Tisch: Konzerne sollen Gewinne und Steuern in allen EU-Ländern offenlegen

Jonathan Hill stellte klar: „Die Panama-Papers haben unsere Entschlossenheit nur noch gestärkt.“ Die Aufgabenteilung der Brüsseler EU-Kommission wies ausgerechnet dem Vertreter aus Großbritannien, das wegen seiner Steueroasen in aller Welt immer wieder gerügt wird, die Aufgabe zu, die neuen Kampfmaßnahmen gegen Steuerflucht und Abgaben-Vermeidung gestern in Straßburg vorzustellen. „Einige multinationale Unternehmen können dank komplizierter Steuermodelle fast ein Drittel weniger Steuern zahlen als jene Betriebe, die nur in einem Land tätig sind“, räumte Hill ein.

Stimmen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (Foto) zu, müssen künftig in internationale Konzerne ihre Gewinne und Steuerzahlungen offen legen.
Stimmen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (Foto) zu, müssen künftig in internationale Konzerne ihre Gewinne und Steuerzahlungen offen legen.
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Das habe mit „Steuergerechtigkeit“ nicht viel zu tun. Dagegen setzt die Kommission nun ihr Konzept, dessen zentrale Botschaft heißt: Transparenz. Sollte der Vorschlag von den 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monaten angenommen werden, müssten alle Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro für jedes Land, in dem sie tätig sind, eine eigene Aufstellung ihrer Gewinne und die beglichene Steuerlast offenlegen. Interessierte Bürger könnten die Berichte dann im Internet nachlesen, wo sie fünf Jahre zugänglich sein müssen.

Gilt auch für nicht-europäische Konzerne

Zusätzlich haben die Firmen auch die außerhalb der EU bezahlten staatlichen Abgaben zu beziffern. Und: Diese Regelung soll nicht nur für europäische Unternehmen gelten, sondern auch für Konzerne aus anderen Staaten, wenn sie innerhalb der EU Geschäfte machen. Google, Microsoft, Apple oder McDonalds – sie alle wären nach diesem Vorschlag also künftig gezwungen, ihre Umsätze, Gewinne und Steuern zu veröffentlichen. Zwar betonte Kommissar Hill, dass dies in einer Form geschehen soll, bei der „keine vertraulichen Geschäftsinformationen“ bekanntwerden. Aber dennoch würde es für die Unternehmen, die in der Vergangenheit nicht selten Absprachen mit Finanzbehörden trafen, um ihre Abgaben zu senken, eine Kehrtwende.

Schon vorab hatte Brüssel in einem ersten Teil der Unternehmenssteuerreform den automatischen Informationsaustausch der Finanzämter untereinander geregelt, damit – wie es gestern in Straßburg hieß – „jeder von jedem weiß, wie viel er wem in Rechnung gestellt hat“. „Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern muss Hand in Hand gehen mit öffentlicher Transparenz“, meinte Kommissionsvize Valdis Dombrowskis, der für alle Fragen rund um den Euro verantwortlich ist.

Im EU-Parlament stieß der Plan schon bei seiner Präsentation auf viel Zustimmung. „Jetzt kommen die Karten endlich auf den Tisch, die Unternehmen müssen Farbe bekennen“, lobte der SPD-Europa-Parlamentarier und finanzpolitische Experte seiner Fraktion, Peter Simon. „Die Vorschläge weisen in die richtige Richtung“, stellte auch der stellvertretene Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber fest.

Noch nicht transparent genug?

Kritik kam dagegen von Transparency International. „Die Kommission hat eine Chance ungenutzt verstreichen lassen, die Unternehmen zu mehr Offenheit zu zwingen“, kommentierte Elena Gaita, Transparenz-Expertin der Organisation. So sei es leicht möglich, dass Großkonzerne künftig Steuerabsprachen, wie sie bisher mit EU-Regierungen getroffen wurden, mit den Führungen von Nicht-EU-Staaten in anderen Teilen der Welt vereinbaren, wo „die öffentliche Aufmerksamkeit“ nicht so ausgeprägt ist.

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