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    AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

    Ist das jetzt das Ende von Frauke Petry als Frontfrau der AfD? Kurz vor dem Bundesparteitag in Köln erklärt sie: Ich will nicht Spitzenkandidatin meiner Partei sein. Damit überrascht sie nicht nur die Wähler, sondern auch die Mitglieder der AfD.

    Frauke Petry
    Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD.
    Foto: Bernd von Jutrczenka - dpa

    Berlin (dpa). Nach einem monatelangen Machtkampf in der AfD-Führung verzichtet Parteichefin Frauke Petry völlig überraschend auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.

    Die Parteivorsitzende erklärte in einer Videobotschaft, dass „ich weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe“. Zur Begründung sagte sie, es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere.

    Petrys Entscheidung wenige Tage vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln traf die große Mehrheit ihrer Parteifreunde unvorbereitet. „Ich war vorab nicht informiert“, sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen.

    Petry beklagte in ihrer Videobotschaft, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. „So ist das Außenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte - also für die Parteiführung völlig überraschende - maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt.“ Dies habe einen Teil der bürgerliche Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD deutlich geschrumpft sei. Während des im Herbst 2015 noch bis zu 30 Prozent getragen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.

    Petry hatte vor zwei Wochen einen „Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD“ formuliert, den sie beim Bundesparteitag zur Abstimmung stellen will. Darin wirbt sie für den „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“, die in den kommenden Jahren in der Lage sein sollte, koalitionsfähig zu werden.

    Dass Petry in ihrem Antrag gleichzeitig eine Abkehr von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ forderte und in diesem Zusammenhang den Namen von Parteivize Alexander Gauland erwähnte, nahmen ihr einige Vertreter des rechtsnationalen Flügels sehr übel. Sie warfen ihr zudem vor, die Strategie-Debatte nur angezettelt zu haben, um ihre Chancen, Spitzenkandidatin zu werden, zu verbessern.

    Diesem Vorwurf wollte Petry mit ihrem Verzicht nun entgegentreten. Außerdem deutete sie in ihrer Videobotschaft an, sie sei bereit, einige umstrittene Passagen ihres Antrags zu verändern.

    Die Reaktionen auf Petrys Facebook-Seite reichten am Mittwoch von Entsetzen und Respekt bis hin zu Kritik und Häme. Unterstützer der Parteichefin stellten klar, dass Petry trotz ihres Verzichts weiterhin Spitzenkandidatin der sächsischen AfD für den Bundestag bleibe und damit auch noch Fraktionschefin werden könne.

    Der Co-Vorsitzende Meuthen räumte ein, dass mit dem Rückzug Petrys ein Streitthema des Parteitags potenziell abgeräumt sei. Hätte sie eine alleinige Spitzenkandidatur angestrebt, „wäre das sehr konfliktär gewesen“.

    AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der Petrys Antrag unterstützt hatte, lobte sie für ihren Verzicht. Er sagte: „Sie nimmt sich erst einmal als Person zurück, damit die Partei diese wichtige inhaltliche Debatte jetzt führen kann.“ Als Anfang vom Ende Petrys als „Gesicht der AfD“ sei dieser Schritt keineswegs zu verstehen. „Sie bleibt ja Parteivorsitzende“, betonte Driesang.

    Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte: „Ich finde es schade, weil ich Frauke Petry als wichtige Figur in einem Spitzenteam gesehen hätte.“ Ob Petry nun noch Chefin einer künftigen Bundestagsfraktion der AfD werden könne, „diese Frage ist noch völlig offen“, sagte der Vorsitzende der Magdeburger AfD-Landtagsfraktion. Poggenburg wird dem rechten AfD-Flügel zugerechnet. Er steht dem umstrittenen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nahe, einem scharfen Gegner von Petry.

    Die AfD will in Köln auch ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. In ihrem Leitantrag dazu steht ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen, eine Entlastung kinderreicher Familien bei Steuer und Rente sowie die Ausbürgerung krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund.

    Antrag von Frauke Petry

    Videobotschaft von Frauke Petry

    Personalentscheidung vor AfD-Parteitag: Petry will nicht

    Damit will die AfD Wählerstimmen gewinnen:

    LEITKULTUR: Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

    KOPFTUCH: Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

    ABTREIBUNG: Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

    BEVÖLKERUNGSPOLITIK: Das Staatsziel des Erhalts unseres Staatsvolks macht Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl erforderlich, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

    STEUERN: Der progressive Anstieg der Steuern wird durch Steuerstufen abgelöst. (...) Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. (...) Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögenssteuer.

    AUSWEISUNG UND AUSBÜRGERUNG: Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten (...) Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund (...) bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (...) bei Mitwirkung in Terrororganisationen (...) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden.

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